Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) beantragt mit 11 zu 0 Stimmen und 2 Enthaltungen, dem Verpflichtungskredit für die Räumung des ehemaligen Munitionslagers zuzustimmen.

Bereits an ihrer Sitzung vom 11. Mai 2023 war die Kommission einstimmig auf die Vorlage eingetreten. Nun schreibt sie in einer aktuellen Mitteilung: «Nach der Anhörung verschiedener Experten und VertreterInnen der Gemeinde Kandergrund sowie der IG Mitholz kommt die SiK-S zum Schluss, dass die aktuelle Situation in der Anlage und im Schuttkegel ein nicht akzeptables Risiko darstellt.»

Die Kommission begrüsse, dass nach Vorliegen der neuen Risikobeurteilungen von 2018 und 2020 mehrere Varianten zur Beseitigung der Risiken geprüft worden seien. Einige Kommissionsmitglieder hätten zudem auf die Schwierigkeit hingewiesen, mit Blick auf kontroverse Experteneinschätzungen eine komplexe technische Fragestellung dieser Dimension politisch zu plausibilisieren. Ferner habe man die Herausforderungen bezüglich der Sicherheit der MitarbeiterInnen sowie allfälliger Mehrkosten diskutiert. «Die Kommission nimmt aber zur Kenntnis, dass eine vollständige Räumung im Vergleich zu anderen Varianten die sicherste und nachhaltigste Lösung darstellt. Bei einer nicht vollständigen Räumung würden Fragen bezüglich der langfristigen Sicherheit sowie der Belastung durch Schadstoffe offenbleiben», heisst es in der Medienmitteilung. In der Gesamtabstimmung beantragt die Kommission ihrem Rat mit 11 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, den Verpflichtungskredit in Höhe von 2,59 Millionen Franken anzunehmen. Die Vorlage wird in der Herbstsession vom Ständerat beraten.

PRESSEDIENST SIK-S / REDAKTION