URNENABSTIMMUNG Am Dienstag stellte die Gemeinde die zwei Geschäfte vor, über welche die Bevölkerung am 24. November schriftlich entscheiden wird. Der Anlass machte deutlich, wie wichtig solche Infoveranstaltungen im Vorfeld einer Abstimmung sein können.

JULIAN ZAHND
Urnengänge haben gegenüber Gemeindeversammlungen einen entscheidenden Vorteil: Die Stimmbeteiligung ist ungleich grösser, was einen Entscheid breiter abstützt.

Gemeindeversammlungen haben gegenüber Urnengängen einen entscheidenden Vorteil: Unmittelbar vor einer Abstimmung haben die BürgerInnen die Möglichkeit zum direkten Austausch, was Unsicherheiten beseitigen kann.

Teilnahme ähnlich wie an einer Gemeindeversammlung
Am 24. November stehen in Reichenbach zwei Abstimmungsgeschäfte an: eine Erhöhung der Gemeindebeiträge an die TALK und ein Verpflichtungskredit für Schülertransporte (siehe Kasten). Weil beide Vorlagen wiederkehrende Kosten von zusammengezählt mehr als 750 000 Franken beinhalten, müssen sie an der Urne entschieden werden.

Wie andere Gemeinden auch, veranstaltet Reichenbach vor einem Urnengang jeweils eine öffentliche Infoveranstaltung. Die Durchführung solcher Anlässe ist freiwillig, verfolgt aber einen klaren Zweck: BürgerInnen sollen die Gelegenheit erhalten, sich direkt zu informieren. Und vor allem sollen sie die Chance haben, Unsicherheiten zu klären.

Am Dienstagabend stellten die Behörden die zwei Geschäfte vom 24. November vor. Das Interesse war ordentlich, rund 50 Personen und damit fast so viele wie an manchen Gemeindeversammlungen fanden sich im Kirchgemeindehaus ein. Vor allem bei einer der Vorlagen meldeten sich viele von ihnen zu Wort.

TALK sorgt für Gesprächsstoff
Beim ersten Geschäft geht es um eine Erhöhung der Jahresbeiträge an die Tourismusregion Adelboden-Lenk-Kandersteg. Bislang entrichtete die Gemeinde jährlich 120 000 Franken an die TALK, hinzu kamen knapp 35 000 Franken für den gratis-ÖV für Gäste. Da diese Beiträge jedoch nicht kostendeckend seien, könnten neue Angebote zur touristischen Weiterentwicklung häufig nicht umgesetzt werden, so die Gemeinde. Deshalb beantragt sie eine Erhöhung der Jahresbeiträge um knapp 50 000 auf 200 000 Franken. Der Beitrag soll vollumfänglich durch Kurtaxeneinnahmen finanziert werden. Deshalb erhöhte der Gemeinderat die Ansätze kürzlich von 2 auf 3 Franken pro Nacht, ein Tarif, der verglichen mit anderen Tourismusgemeinden nach wie vor tief ist. Im letzten Jahr verzeichnete die Gemeinde Reichenbach knapp 100 000 Logiernächte, daraus ergaben sich Kurtaxeneinnahmen von knapp 200 000 Franken.

«Wir brauchen Touristen – das ist einfach so», sagte Gemeinderätin Daniela Luginbühl, als sie das Geschäft vorstellte. Man sei zudem auf die Tourismusregion als gemeindeübergreifendes Organ angewiesen: «Alleine könnten wir den ganzen Aufwand nicht stemmen.»

TALK-Geschäftsführer Dominique Lüthy umriss daraufhin kurz die Tätigkeitsfelder der Organisation, bevor er die Fragerunde eröffnete. Und der Fragen gab es viele: Die anwesenden Bürger-Innen nutzten die Möglichkeit, um die TALK auf Herz und Nieren zu prüfen, wollten etwa wissen, welche Projekte in Reichenbach konkret geplant seien und ob die bestehenden Angebote überhaupt nachgefragt würden. Man merkte, dass die Skepsis gegenüber der 2017 gegründeten Tourismusorganisation noch nicht bei allen verflogen ist.

«Das Geld aus Reichenbach bleibt in Reichenbach»
Das mag auch an den Geldflüssen liegen, über die vermutlich die wenigsten Aussenstehenden den Überblick haben. So handelt es sich beispielsweise bei den Gemeindebeiträgen nicht um eigentliche Beiträge an die TALK AG, sondern um Kurtaxengelder, die zweckgebunden sind und für Projekte in der Gemeinde verwendet werden müssen. Dazu gehören beispielsweise das Tourist Center, der gratis ÖV oder Themenwege, wie sie auch in Reichenbach in Planung sind. «Das Geld bleibt in der Gemeinde», wurde denn auch immer wieder betont. Für andere Ausgaben wie beispielsweise diverse Lohnkosten, strategische Projekte sowie regionales Marketing bedient sich die TALK anderer Geldtöpfe. Dazu gehören beispielsweise die Beherbergungsabgabe oder die Tourismusförderungsabgabe, die von Unternehmen entrichtet wird.

Dominique Lüthy sowie andere VertreterInnen der Tourismusbranche standen den VotantInnen Red und Antwort – und dürften dadurch zumindest einen Teil der Restskepsis weiter ausgeräumt haben.

Schülertransport im Gemeindegebiet

In der zweiten Vorlage geht es um die Auftragsvergabe und den Verpflichtungskredit für die Schülertransporte. Der Gemeinderat musste den Auftrag per 2025 neu ausschreiben und erhielt zwei Angebote. Jenes der Firma Taxi Studer schnitt dabei erheblich besser ab, daher soll der Reichenbacher Betrieb den Auftrag erhalten.

Die Schülertransporte sind aufgrund diverser Faktoren, wie zum Beispiel die Distanz zwischen Wohnhaus und Schule, notwendig. Der Transport muss zwingend organisiert und finanziert werden, falls der Schulweg für Kinder als unzumutbar gilt. Die Schülertransportkosten beliefen sich in den letzten Jahren auf rund 180 000 Franken brutto (der Kanton beteiligt sich mit gut 50 000 Franken an den Gesamtkosten).

Die Bevölkerung muss nun an der Urne über die Auftragsvergabe und über den dazugehörigen Verpflichtungskredit befinden. Weil es sich um wiederkehrende Kosten während eines Zeitraums von fünf Jahren handelt, beträgt die Gesamtsumme des Kredits eine Million Franken.

Das Thema Schülertransporte schien an diesem Abend im Kirchgemeindehaus unbestritten. Trotz mehrmaliger Nachfrage des zuständigen Gemeinderats Jürg Lüdi meldete sich von den Anwesenden niemand zu Wort.

REDAKTION