Am 24. November stimmen die Schweizer Stimmberechtigten unter anderem über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen und über eine einheitliche Finanzierung von Gesundheitsleistungen ab. Der Regierungsrat empfiehlt beide Vorlagen zur Annahme.

Um Staus und stockenden Verkehr zu reduzieren, will der Bund gezielte Kapazitätserweiterungen an besonders betroffenen Stellen finanzieren. Zwei Projekte befinden sich im Kanton Bern. Der Regierungsrat empfiehlt, die Vorlage anzunehmen. Die Ausbauprojekte würden bekannte Engpässe beseitigen, die immer wieder zu Stau führten. Sie seien von zentraler Bedeutung für die Sicherstellung eines funktionierenden Verkehrssystems, indem sie den Verkehrsfluss verbessern würden, so die Ansicht der Kantonsregierung.

Die Gesundheitsvorlage EFAS sieht eine einheitliche Finanzierung ambulanter und stationärer Leistungen vor. «Das heutige System der unterschiedlichen Kostenteilung zwischen Krankenkassen und Kantonen führt zu Fehlanreizen», so der Regierungsrat. Diese würden mit der vorliegenden Reform beseitigt. Die Förderung einer stärker integrierten Versorgung steigere zudem die Qualität, die Sicherheit und die Effizienz. Ausserdem sei sie ein Hebel zur Kostendämpfung im Gesundheitssystem. Aus diesen Gründen empfiehlt der Regierungsrat, die Vorlage anzunehmen.

PRESSEDIENST REGIERUNGSRAT DES KANTONS BERN / REDAKTION