Einen zweckgebundenen Energiefonds wird es in der Gemeinde wohl nicht geben: Die ZEFF-Initiative ist mangels Unterschriften nicht zustande gekommen. Deren Urheber machen unter anderem drei Ortsparteien und den Obmann dafür verantwortlich.

BIANCA HÜSING
Über 300 FrutigerInnen haben die Initiative für einen zweckgebundenen Energiefonds Frutigen (ZEFF) bis zum Ende der Sammelfrist am 14. August unterschrieben. Aus Sicht der Initianten Urs Peter Künzi und Ruedi Jungen ist das zwar bereits eine erfreuliche Anzahl, damit es zu einer Abstimmung über den Vorstoss gekommen wäre, hätte es allerdings rund 530 Unterschriften gebraucht. Künzi und Jungen hätten sich mehr Zeit gewünscht, um diese Anzahl zu erreichen. «Ein halbes Jahr ist knapp bemessen. In vielen Gemeinden beträgt die Sammelfrist ein ganzes Jahr.»

An Aufmerksamkeit fehlte es nicht
Das Thema selbst ist allerdings schon deutlich länger als sechs Monate präsent. 2016 brachte Jungen erstmals den Vorschlag, die Konzessionsabgabe*, die jede / r BürgerIn pro verbrauchte Kilowattstunde Strom zahlt, in nachhaltige Energergieprojekte zu investieren. Damals verlief die Idee mehr oder weniger im Sande. Sie bekam erst letztes Jahr wieder neuen Aufwind, als die Reichenbacher Gemeindeversammlung ihren Gemeinderat damit beauftragte, den «BKW-Rappen» künftig zweckgebunden einzusetzen (siehe Kasten). Wieder war es Jungen, der dies kurz darauf auch in Frutigen anregte. Nachdem sein entsprechender Antrag an der Gemeindeversammlung zurückgewiesen worden war, tat er sich mit Künzi zusammen und lancierte die ZEFF-Initiative. Lange vor Beginn der Unterschriftensammlung erstellten sie eine Website, organisierten einen gut besuchten Infoanlass und warben in Leserbriefen für ihr Anliegen. Mangelnde Aufmerksamkeit dürfte dieses also nicht bekommen haben.

Die beiden machen denn auch einen weiteren Grund für das Nichtzustandekommen ihrer Initiative aus: die ablehnende Haltung der SVP, des Liberalen Frutigen (LF) und der SP. «Statt konstruktiv und produktiv das wichtige Thema ZEFF und seine Ziele aufzugreifen, haben alle drei grösseren Ortsparteien das Anliegen mit falschen und verzerrenden Parolen schon im Keim erstickt», sind Künzi und Jungen überzeugt. Der ZEFF wäre aus ihrer Sicht weder ein «Papiertiger» (Medienmitteilung der SVP) oder «ein Wolf im Schafspelz» (Website der SP) noch würden Steuergelder nach dem «Giesskannenprinzip» verteilt (Aussage des LF im «Frutigländer»). «Eine ZEFF-Kommission (notabene vom Gemeinderat eingesetzt) hätte auf der Grundlage des Reglements zusätzlich eine detaillierte Verordnung ausarbeiten können, sodass das Geld korrekt, zweckmässig und zielgerichtet verteilt wird», betonen die Initianten. «So hat auch der Gemeinderatspräsident Hans Schmid anlässlich eines ‹TeleBärn›-Beitrags sachlich nicht korrekt und verwirrend informiert, indem er andeutete, ‹dass bei einer Annahme der Initiative eine private Organisation Steuergelder verteilen würde›.»

«Wir prüfen jedes Projekt auf seine Wirtschaftlichkeit»
Schmid bleibt jedoch bei seiner Haltung zum Thema ZEFF. Dass nicht genug Unterschriften für die Initiative zusammengekommen sind, erklärt er sich so: «Die Bürger wollen offensichtlich nicht, dass private Projekte mit öffentlichen Geldern unterstützt werden und dass ein Verwaltungsapparat aufgebaut wird, um diese Gelder zu verteilen.» Auf die Frage, ob der Vorstoss die Politik des Gemeinderats dennoch beeinflusst habe, meint der Obmann: «In keiner Art und Weise. Uns war es auch vorher schon wichtig, saubere Energie zu beschaffen und Gebäude energetisch zu sanieren. Wir prüfen aber jedes Projekt auf seine Wirtschaftlichkeit und Verhältnismässigkeit.» Mit diesem Argument hatte Schmid kürzlich erst begründet, warum der Gemeinderat die geplante Photovoltaikanlage auf der Widihalle nun doch nicht bauen wird (der «Frutigländer» berichtete).

Genau um solche Projekte ging es Urs Peter Künzi und Rudolf Jungen mit dem ZEFF. Sie sind enttäuscht, betonen aber: «Wir sind all jenen sehr dankbar, die sich nicht haben irreführen lassen, sondern die Initiative tatkräftig unterstützt haben.»

Stand der Dinge in Reichenbach

An der Reichenbacher Frühjahrs-Gemeindeversammlung 2022 liess der Gemeinderat über sein Reglement zur Erhebung einer Konzessionsabgabe abstimmen*. Eine Versammlungsmehrheit wies das Geschäft jedoch zurück mit dem Auftrag, den «BKW-Rappen» künftig zweckgebunden für Energie- und Klimaprojekte einzusetzen – zum Beispiel im Rahmen einer Spezialfinanzierung. Bislang fliessen die gut 177 000 Franken pro Jahr in den Steuerhaushalt der Gemeinde.
Nach Auskunft des Obmanns Hans Ulrich Mürner befindet sich das Geschäft nach wie vor in der Abklärungsphase. Es gebe mehrere Optionen, den Auftrag umzusetzen, jede hätte aber ihre Tücken.

HÜS

*Diese Abgabe wird der BKW für die Nutzung öffentlichen Bodens in Rechnung gestellt – tatsächlich gezahlt wird sie aber von den Endverbrauchern. Sie taucht in der Stromrechnung unter dem Punkt «Abgaben und Leistungen an die Gemeinde» auf und beträgt aktuell 1,5 Rappen pro kWh. Die meisten Gemeinden erheben eine solche Konzessionsabgabe seit Langem, brauchen dafür neuerdings aber aufgrund eines Bundesgerichtsurteils ein offizielles Reglement.