Die kleine Kammer hat am Dienstag eine Motion des Berner SVP-Ständerats Werner Salzmann angenommen. Dieser forderte, der Bund solle die GP-11-Munition auch weiterhin mit 70 Rappen pro Schuss subventionieren – und nicht nur mit 40 Rappen. Andernfalls werde «der Wehrwille ...
Die kleine Kammer hat am Dienstag eine Motion des Berner SVP-Ständerats Werner Salzmann angenommen. Dieser forderte, der Bund solle die GP-11-Munition auch weiterhin mit 70 Rappen pro Schuss subventionieren – und nicht nur mit 40 Rappen. Andernfalls werde «der Wehrwille geschwächt».
Die Gewehrpatrone GP 11 kommt beim Sturmgewehr 57 sowie in verschiedenen Karabinern und Langgewehren zum Einsatz. Der Bundesrat will die Subvention für diesen Munitionstyp auf Anfang 2024 reduzieren. Er folgt damit einer Empfehlung der Eidgenössischen Finanzkontrolle. Geplant ist, dass die GP 11 künftig nur noch so stark subventioniert wie die GP-30-Munition, die im Sturmgewehr 90 verschossen wird (der «Frutigländer» berichtete).
Im Ständerat führte Werner Salzmann letzte Woche aus, viele Schützinnen und Schützen würden fürs ausserdienstliche Schiessen heute wieder das Sturmgewehr 57, Karabiner und Langgewehre verwenden. In den letzten Jahren seien diverse Hilfsmittel für diese Armeewaffen bewilligt worden, die zu einer höheren Präzision geführt hätten.
Wenn die Schützen, welche die genannten Waffen verwenden, nach der Subventionskürzung pro Schuss 30 Rappen mehr bezahlen müssten, drohe den Schützenvereinen ein Mitgliederschwund. Die Verdoppelung des Preises von 30 auf 60 Rappen sei auch nicht im Interesse der Armee und des Landes. Das schwäche den Wehrwillen, so Salzmann. Mit 28 zu 10 Stimmen bei vier Enthaltungen folgte der Ständerat dieser Argumentation.
Grössere Unterstützung der Vereine
Der Bundesrat beantragte die Ablehnung von Salzmanns Motion. Zwar spare der Bund mit der Subventionsreduktion auf der GP-11-Patronen pro Jahr 3,5 Millionen Franken. Er plane aber auch, den Schiessvereinen höhere Beiträge für das obligatorische Programm, das Feldschiessen, für Jungschützen- und technische Kurse mit dem Sturmgewehr 90 auszurichten. Die entsprechenden Mehrausgaben betrügen im Vergleich zu 2019 rund 2 Millionen Franken. Die Motion Salzmann geht nun in den Nationalrat.
PRESSEDIENST PARLAMENT / REDAKTION