Wird die Autobahnvignette künftig 80 statt wie heute 40 Franken kosten? Eine Motion fordert dies – und die Oberwalliser möchten gleich den Autoverlad integrieren – wieder einmal.

HANS RUDOLF SCHNEIDER
Seit 1995 wird für eine Autobahnvignette jährlich 40 Franken verlangt. Das Bundesgesetz über die Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen soll nach Ansicht des Bündner Nationalrates Martin Candinas (Die Mitte) nun so angepasst werden, dass der Preis der Vignette auf 80 Franken erhöht werden kann. Das zusätzliche Geld soll für den Unterhalt eingesetzt werden. Dies würden auch Touristen zu spüren bekommen, die rund ein Drittel der Vignetten kaufen. Um Schweizer Autolenker zu entlasten, soll dafür einmalig die Mineralölsteuer gesenkt werden. Die entsprechende Motion wurde kürzlich eingereicht.

Sogleich doppelte Candinas Parteiund Ratskollege aus dem Oberwallis, Philipp Matthias Bregy, nach. Er will, dass bei einer Erhöhung der Autoverlad integriert wird. Dieses Anliegen taucht regelmässig auf, ist doch das Oberwallis mit Furka und Lötschberg in drei Richtungen von diesem «Strassenzoll» auf der Bahn betroffen. Bisher hatte die Forderung nie Erfolg.

Was meinen die beiden Frutigländer Nationalräte zum Vorstoss und dem Gratisverlad?

Ernst Wandfluh: Prüfenswert
«Die Idee einer teureren Vignette ist sicher prüfenswert, das muss jedoch für die einheimische Bevölkerung kostenneutral sein», sagt Nationalrat Ernst Wandfluh (SVP, Kandergrund). «Die Rückvergütung über die Mineralölsteuer müsste von den Tankstellenbetreibern zudem erst noch an ihre Kunden weitergegeben werden. Deshalb bin ich zurückhaltend, wenn es um neue Abgaben und Steuern geht, die uns Schweizer betreffen.» Den Transitverkehr, die Durchfahrt eines Fahrzeugs ohne wesentlichen Aufenthalt im Inland sollte man aber zur Kasse bitten. So eine «Durchfahrtsabgabe» für motorisierte Fahrzeuge würde laut Wandfluh mehr bringen. «Nach der Ablehnung des Autobahnausbaus im letzten November müsste die Mineralölsteuer ja sowieso reduziert werden. Die Abhängigkeiten und Auswirkungen von Candinas’ Vorstoss sind weitreichend und wir müssen dafür sorgen, dass nicht zusätzliche Bürokratie aufgebaut wird.» Den Einbezug des Autoverlads in die Vignette lehnt Wandfluh klar ab. Er gibt zu bedenken, dass der zu erwartende Mehrverkehr wohl auch eine erweiterte Infrastruktur benötigen würde und der Raum für Ausbauten im Kandertal begrenzt sei. Zwar profitiere das Gewerbe entlang der Strasse vom Autoverlad, auch die Strassen in der ganzen Region seien dadurch sehr gut. Aber statt so neue Anreize für den Transitverkehr zu schaffen, würde er eine Vergünstigung des Verlads für die regionale Bevölkerung vorziehen.

Jürg Grossen: Klares Nein
«Ich lehne die Motion ab. Sie ist nicht zielführend.» Der Frutiger Nationalrat und glp-Präsident Jürg Grossen bezieht klar Stellung. Die Mineralölsteuer sei verursachergerecht und sinnvoll: «Wer mehr und mit hohem Spritverbrauch fährt, bezahlt mehr, wer wenig und verbrauchsarm fährt, bezahlt weniger. Das ist richtig so.» Die Vignette hingegen sei eine Pauschale, welche immer gleich viel koste, egal ob man viel oder wenig fahre.

Zielführender wäre die Einführung eines Mobility-Pricings, bei dem die Belastung der Infrastruktur und der Nutzungszeitpunkt bepreist wird, erklärt Jürg Grossen. «Deshalb wäre eine Maut an allen Alpenübergängen sinnvoller, also am Gotthard, am Simplon und am San Bernardino. Für Einheimische könnte ein Spezialpreis gelten. Wir müssen ja im Ausland auch überall für das bezahlen, was wir benutzen – Brennertunnel, Fréjus-Strassentunnel oder die Autobahnen in Frankreich und Italien.» Den Verlad in die Vignette zu integrieren, lehnt Jürg Grossen deshalb ab, denn «jede Leistung soll ihren Preis haben».