Die zweite Sessionswoche im Bundeshaus war geprägt von einer Fülle national bedeutender Entscheidungen und Vorentscheidungen. Eine Kurzfassung der für das Oberland wichtigen Geschäfte.

«Zweite Landessprache» in der Primarschule
Nationalrat Damien Cottier (FDP, Neuenburg) schlägt vor, das Bundesgesetz über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften (Sprachengesetz, GV) zu ändern. Eine zweite Landessprache sowie ebenfalls Englisch sollen während der obligatorischen Schulzeit eingeführt werden, und zwar spätestens im 5. Schuljahr für die einen und im 7. Schuljahr für die anderen. Nur so könne das Schweizer Verfassungsziel der Wahrung des nationalen Zusammenhalts und der eidgenössischen Verständigung langfristig gewahrt werden. Kurz darauf – am 19. September – hat der Bundesrat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten, welche die Kantone verpflichtet, weiterhin eine zweite Landessprache auf Primarstufe zu unterrichten.

Territoriale Resilienz stärken
Die Aargauer Ständerätin Marianne Binder-Keller (Die Mitte, Baden) möchte den Bundesrat mit einer Untersuchung beauftragen, wie «zentrale Elemente der Konzeption ZEUS aus dem Jahr 1990 (Dezentralisierung, Redundanz, Mobilmachungsfähigkeit, geschützte Infrastrukturen, territoriale Verteidigung) in ein aktualisiertes Konzept für die heutige Landesverteidigung» überführt werden können. Die aktuelle sicherheitspolitische Realität erfordere nicht nur moderne Systeme, sondern eine glaubwürdige Fähigkeit zur Selbstverteidigung und zur Durchhaltefähigkeit im Krisenfall.

Rückkauf Munitionsfirma in Thun
In eine ähnliche Richtung zielt der Vorstoss des Berner Ständerats und Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission, Werner Salzmann (SVP, Mülchi). Der von Ständerätin Binder-Keller und anderen mitunterzeichnete Vorstoss will den Bundesrat beauftragen, mit der Thuner Firma SwissP eine strategische Rüstungskooperation einzugehen, um den Wegzug der Firma zu verhindern und die Munitionsproduktion in der Schweiz zu sichern. Hintergrund sei, dass sich SwissP (früher Ammotec) in einer wirtschaftlich schwierigen Lage befinde und man dort eine Aufgabe des Standorts Thun prüfe. Die Munitionsfabrik SwissP Defence, welche sich seit dem Verkauf im Besitz der italienischen Firma Beretta befindet, habe aber eine grosse sicherheitspolitische Bedeutung für die Schweiz. Aus dieser Sicht könne sich die Schweiz nicht leisten, eine weitere Munitionsproduktionsfirma zu verlieren, und der Bundesrat solle proaktiv «entsprechende Massnahmen» planen und sich auf die Situation vorbereiten.

MARTIN NATTERER