Die Mitte-Initiative wählte einen anderen Ansatz zur Senkung der Krankenkassenkosten – doch der verfing noch schlechter als jener der SP.

BIANCA HÜSING
In einem waren sich Mitte und SP einig: Die Gesundheitskosten laufen seit Jahren aus dem Ruder und müssen gedeckelt werden. Die Lösungsrezepte der beiden Parteien gingen indes auseinander. Während die SP sich auf die Versicherungsprämien stürzte – also auf die Auswirkungen des Problems – wollte die Kostenbremse-Initiative die Ursachen bekämpfen. Sobald die Gesundheitskosten pro Jahr um mehr als 20 Prozent stärker steigen als die Löhne, sollten sich Bund, Kantone sowie sämtliche Akteure des Gesundheitssystems zusammensetzen und Massnahmen ergreifen. Worin diese Massnahmen bestehen könnten, liessen die Initianten allerdings offen – und boten damit jede Menge Angriffsfläche und Interpretationsspielraum für ihre Gegner. Am lautesten weibelten die Gesundheitsakteure selbst gegen die Vorlage. Eine Kostensenkung würde zwangsläufig zu einem Leistungsabbau führen, so die Argumentation. Nur noch die Wohlhabenden würden sich bestimmte Behandlungen dann leisten können.

Leichte Trendabkehr im Frutigland
Das Schlagwort «Zweiklassenmedizin» war während des Abstimmungskampfes in aller Munde. Fast jede Partei verwendete es, mit ihrem Vorstoss stand die Mitte ziemlich allein da. Im Gegensatz zur SP hatte sie von Anfang an keine Chance auf einen Urnenerfolg. Insofern kam das Ergebnis am Sonntag alles andere als überraschend: 62,77 Prozent der SchweizerInnen lehnten die Vorlage ab. Nicht ganz so deutlich war das Nein aus dem Frutigland. Im Verwaltungskreis sprachen sich 57,3 Prozent der UrnengängerInnen gegen die Kostenbremse aus, in Krattigen und Frutigen waren es sogar unter 53 Prozent. In dieser Hinsicht weicht die Region also vom Bundestrend ab: Die Mitte-Vorlage genoss mehr Sympathien als jene der SP.

Nach dem Nein zur Kostenbremse tritt nun automatisch der indirekte Gegenvorschlag in Kraft. Fortan will der Bundesrat alle vier Jahre Kosten- und Qualitätsziele fürs Gesundheitssystem festlegen. Was passiert, falls diese nicht erreicht werden, ist indes ebenso ungewiss, wie es bei der Kostenbremse-Initiative gewesen wäre.