Varianten vorgestellt

Am 28. Juni 2018 hat der Gemeinderat die Parameter vorgegeben: Die Planung für die Schulraumerweiterung im Widi inkl. eines Tagesschulangebots soll mit mindestens 750 m2 und einem Kostendach von 3,5 Millionen Franken fortgesetzt werden. Zudem soll die Gemeindebibliothek optional mit einer Grössenordnung von 200 m2 in die Planung miteinbezogen werden. Die damit beauftragte Marti Architekten SIA AG, Frutigen, nahm sich dieser Herausforderung an und präsentierte dem Rat die ausgearbeiteten Varianten. Dieser hat sie, vorerst ohne Beschlüsse zu fassen, zur Kenntnis genommen. Sie sollen weiter bearbeitet werden, damit an einer nächsten Sitzung mit konkreten Beschlüssen die Weichen gestellt werden können. Gleichzeitig erhielt der Ressortleiter Hochbau den Auftrag, die angrenzenden Partner BZI, BLS etc. in die Abklärungen miteinzubeziehen. So interessiert u. a., welche Absichten die BLS mit ihren Räumlichkeiten hat und ob aufgrund ihrer Bautätigkeit in absehbarer Zeit Räume zur Verfügung stehen. Vor einem allfälligen Neubauprojekt müssten alle Nutzungsmöglichkeiten bestehender Räumlichkeiten geprüft werden.

Kander und Engstlige: Neue Projektierungskredite vors Volk

Nach der Rückweisung der beantragten Nachkredite von je 200 000 Franken für die weiteren Planungsarbeiten durch die Gemeindeversammlung vom 12. März 2018 haben sich die Projektverantwortlichen für ein dreistufiges Vorgehen entschieden. Als nächstes soll der Gemeindeversammlung vom 7. Dezember 2018 für beide Vorlagen ein Projektierungskredit (Nachkredit) von je 140 000 Franken für einen sogenannten Zwischenstopp beantragt werden, bei dem die Variantenentscheide unter Berücksichtigung der Eingaben aus der Begleitgruppe nochmals überprüft und für die Weiterbearbeitung festgelegt werden. Später ist ein weiterer Nachkredit der Gemeindeversammlung für die planrechtliche Sicherstellung der beiden Projekte bis zur Genehmigung erforderlich, bevor letztlich die Gesamtkredite der beiden Wasserbaupläne Kander und Engstlige an der Urne beschlossen werden müssen.

Neue Auflagen machen Sanierung teurer

Am 5. April 2018 hat der Gemeinderat das Projekt «Sanierung und Erneuerung der Rinderwaldstrasse» mit einem Kredit von 6,8 Millionen Franken und einem Grundeigentümerbeitragssatz von 30 Prozent der Restkosten genehmigt. Zwischenzeitlich konnte das Mitberichtsverfahren mit den Amtsstellen abgeschlossen werden. Mit dem Amt für Gemeinden und Raumordnung sowie dem Oberingenieurkreis I (OIK), Abteilung Wanderwege, und dem Bundesinventar der historischen Verkehrswege der Schweiz (IVS) fand eine Begehung statt, um deren Forderungen vor Ort zu besprechen. So konnte die Notwendigkeit nach einer Visualisierung und einem Variantenstudium ausgeschlagen werden. Die ursprüngliche Forderung, wonach sämtliche Stützmauern als Futtermauern im alten, historischen Mauerbild zu erstellen seien, konnte auf den Einfahrtsbereich zur Kantonsstrasse reduziert werden. Dennoch wird das Projekt dadurch um 385 000 Franken verteuert. Die Gesamtkosten belaufen sich inzwischen auf 7,185 Millionen Franken. Subventionen können von Bund und Kanton zwischen 60 und 65 Prozent erwartet werden (= 4,67 Millionen Franken). Nach Abzug der Grundeigentümerbeiträge verbleiben der Gemeinde Restkosten von voraussichtlich 1,76 Millionen Franken. Das Projekt soll Anfang November 2018 öffentlich aufgelegt und am 10. Februar 2019 den Stimmberechtigten an der Urne vorgelegt werden.

Im Weiteren hat der Gemeinderat

• die Beschlüsse im Zusammenhang mit der Nachhaltigen Entwicklung der Gemeinde inkl. Leitbild, Legislaturziele und Massnahmenplan den Behördenmitgliedern, dem Gemeindepersonal und den Medien näher vorgestellt;
• auf Antrag des Ressorts Tiefbau, Verkehr und Wasserbau sowie des Geschäftsleiters beschlossen, die beiden im 2019 durch Pensionierung freiwerdenden Wegmeisterstellen im Herbst wieder zu besetzen;
• im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von öffentlichem Grund in einem speziellen Fall eine Abweichung vom geltenden Gebührenreglement gutgeheissen, da die Gebühr dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit widersprochen hätte. Es wurden bereits die Ansätze des neuen Gebührenreglements verwendet, das per 1. Januar 2019 in Kraft treten soll;
• in Sachen Budget 2019 die Ergebnisse der Ressortgespräche zur Kenntnis genommen und auf Antrag der Finanz- und Steuerkommission einige Grundsatzbeschlüsse gefasst. Die bereinigte Budgetvorlage soll an der GR-Sitzung vom 1. November 2018 beraten und zuhanden der Gemeindeversammlung vom 7. Dezember 2018 verabschiedet werden;
• die «Verordnung zur Ergänzung des kantonalen Datenschutzrechts» genehmigt;
• dem Ressort Öffentliche Sicherheit grünes Licht zur Anpassung der Benützungsordnung für Schulanlagen erteilt;
• für den Frutigmärit vom 26. Oktober 2018 eine generelle Freinacht bewilligt;
• der Übernahme eines Strassenabschnitts auf der Mänimattestrasse (Parzelle Nr. 4705) ins Gemeindeeigentum zugestimmt;
• für die Aufteilung der Parzelle Nr. 4492 an der Schwandistrasse das Ressort Hochbau zum Abschluss eines Parzellierungs- und Kaufvertrags ermächtigt und in diesem Zusammenhang einen Nachkredit von 28 000 Franken gesprochen;
• für die Hydrantenwartung 2018 einen Nachkredit von 7000 Franken bewilligt, da die Arbeiten aufgrund eines Ausfalls durch Drittpersonen ausgeführt werden müssen;
• mit Bedauern den Todesfall von Peter Hufschmid («Vater des Tropenhauses Frutigen») zur Kenntnis nehmen müssen.

PETER GROSSEN, GEMEINDESCHREIBER

AUS DEM GEMEINDERAT - FRUTIGEN

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