Die Klasseninitiative gibt keine Garantie

Fr, 07. Dez. 2018

Heute Freitag stimmt die Gemeinde über ein Volksbegehren ab, das der Bevölkerung mehr Mitspracherecht in der Schulpolitik einräumen soll. Die Forderung ist über 500 Stimmen stark und legitim. Doch ist sie auch umsetzbar?

JULIAN ZAHND
Wird die heute Abend traktandierte Initiative angenommen, müssen Klassenschliessungen in kleinen Schulhäusern künftig von der Gemeindeversammlung genehmigt werden. Das Anliegen sei rechtlich unbedenklich, sagen die Initianten. Dabei berufen sie sich auf den Artikel 47 im kantonalen Volksschulgesetz (VSG). «Die Gemeinden beschliessen über die Schaffung oder Aufhebung von Kindergarten-, Primar-, Real- und Sekundarklassen», steht da.

So weit, so gut. Doch ein Absatz im Gesetz kommt selten allein. Weiter unten steht nämlich auch geschrieben, dass derartige…

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