Die Beiträge aus dem kantonalen Förderprogramm Energie sollen erhöht werden, damit das Hauptziel der Energiestrategie des Bundes erfüllt werden kann: den CO2-Ausstoss zu vermindern.

Am 10. Februar 2019 wurde das ergänzte kantonale Energiegesetz mit einem Mehr von rund 3000 Stimmen abgelehnt. Befürworter und Gegner der Vorlage seien sich im Vorfeld des Urnengangs jedoch einig gewesen, dass der CO2-Ausstoss gemäss Energiestrategie des Bundes vermindert werden solle, schreibt die BDP in einer Mitteilung. Nach Einschätzung der BDP haben die Stimmberechtigten mit dem knappen Abstimmungs-Nein jedoch eine Chance verpasst, dieses Ziel mit klaren Vorschriften zu erreichen.

Während des Abstimmungskampfs sei immer wieder darauf hingewiesen worden, dass der Verbrauch von fossilen Heizstoffen auf freiwilliger Basis reduziert werden könne. Dazu müssten aber Anreize geschaffen werden, da der Ersatz von Ölheizungen durch Wärmepumpen bedeutend höhere Kosten für Hausbesitzer zur Folge habe.

Mit einer Motion will die BDP-Fraktion nun einen konkreten Vorschlag dazu unterbreiten. Der Vorstoss enthält folgende Forderungen an den Regierungsrat:
• Hausbesitzer sollen mit einem Förderbeitrag von 10 000 Franken entschädigt werden, wenn sie eine Ölheizung durch eine Wärmepumpe oder durch einen Anschluss ans Fernwärmenetz mit erneuerbarer Energie ersetzen.
• Hausbesitzer, die ihre Ölheizung durch eine neue mit Öl betriebene Heizung ersetzen, sollen im Gegenzug einen «Umweltbetrag» von 4000 Franken bezahlen müssen.
• Bei Wärmeerzeugungsanlagen mit Holz- / Biomasse und Wärmenetzen mit erneuerbaren Energien sollen die Förderbeiträge ebenfalls erhöht werden können.
• Ein Gebäude-Energieausweis, der sogenannte GEAK, soll nur bei einem Ersatz von Grossheizungen über 500 kW obligatorisch sein.

Das kantonale Förderprogramm Energie sieht bereits heute für den Ersatz von Ölheizungen durch Wärmepumpen Beiträge vor. Die Beiträge reichten aber bei weitem nicht aus, um die Umstellung zu fördern und damit die Zielsetzung rascher zu erreichen, so die BDP. Es brauche darum zusätzliche Mittel, die der Kanton zur Verfügung stellen müsse.

PRESSEDIENST BDP KANTON BERN