Vertrauen in die Ordnungshüter

Di, 12. Feb. 2019

Das revidierte Polizeigesetz war im Kanton Bern unbestritten: Im Verwaltungskreis stimmten über 80 Prozent zu, selbst die Stadt Bern sagte Ja. Das Ergebnis erinnert an eine Abstimmung aus dem letzten Herbst.

Das revidierte Polizeigesetz war im Kanton Bern unbestritten: Im Verwaltungskreis stimmten über 80 Prozent zu, selbst die Stadt Bern sagte Ja. Das Ergebnis erinnert an eine Abstimmung aus dem letzten Herbst.


MARK POLLMEIER

Viele der 189 Gesetzesartikel waren unbestritten, weil sie die Arbeit der Polizei erleichtern und klarer definieren. Für Diskussionen hatten vor allem drei Punkte gesorgt: • Bei nicht bewilligten Veranstaltungen mit Gewalttätigkeiten können die Kosten eines Polizeieinsatzes teilweise den Organisatoren in Rechnung gestellt werden. Dies wurde von Kritikern als Angriff auf die Meinungsäusserungsfreiheit und das Demonstrationsrecht gewertet. Veranstalter würden durch die drohende Kostenfolge von vornherein eingeschüchtert. • Personen können wegen des «Campierens» auf privatem oder öffentlichem Grund einfach weggewiesen werden. Das sei eine Diskriminierung von Fahrenden, so die Kritiker. Für sie gebe es so gut wie keine offiziellen Transitplätze, vor allem sie würden also Opfer dieser Regelung. • Die Ermittlungsmöglichkeiten der Polizei werden ausgeweitet. Möglich sind neu auch verdeckte Vorermittlungen, Observationen und technische Überwachung – wenn ernsthafte Anzeichen dafür bestehen, dass ein Verbrechen begangen werden könnte. Kritiker bemängelten, diese Formulierung sei zu schwammig. Faktisch könne damit jeder das Ziel polizeilicher Überwachung werden, denn ein Grund dafür finde sich immer.


Der Vorwurf des Überwachungsstaats hatte im Herbst 2018 auch die Debatte um die sogenannten Sozialdetektive geprägt. Wie weit dürfen Kontrolleure beim Filmen und Abhören von Versicherten gehen?, lautete damals die Frage. Kritiker warnten vor Schlafzimmerspionen; auch die Privatsphäre unbescholtener Bürger sei durch das Gesetz gefährdet. Die meisten Bürger beeindruckten diese Argumente nicht, fast 65 Prozent sprachen sich damals für die Observation von Sozialversicherten aus. Die Mehrheit fühlte sich von den Möglichkeiten des neuen Gesetzes wohl nicht betroffen. Motto: Wer nichts zu verbergen hat, muss sich auch keine Sorgen machen.


Reitschule, Demos, Sportevents

Ähnlich dürfte es auch beim Berner Polizeigesetz gewesen sein. Nur eine Minderheit der Bernerinnen und Berner organisiert Demonstrationen oder ist auf Transitplätze angewiesen. Und die neuen Überwachungsmöglichkeiten nimmt man zugunsten der Sicherheit offenbar in Kauf. Wie stark dieses Sicherheitsbedürfnis ausgeprägt ist, zeigt das Abstimmungsergebnis in der Stadt Bern, wo das revidierte Gesetz mit immerhin 58,2 Prozent angenommen wurde. Die relativ grosse Zustimmung im links-grün regierten Bern sorgte in manchen Kommentaren für Verwunderung. Doch in der Hauptstadt finden die meisten Demonstrationen und Grossveranstaltungen statt, die Reitschule sorgt regelmässig für Konfliktpotenzial mit Polizeieinsätzen. Vor diesem Hintergrund ist das Abstimmungsergebnis nachvollziehbar. An die lokalen Ergebnisse reicht die Stadt Bern allerdings nicht heran: Im Frutigland sagten bis zu 83 Prozent Ja zum Polizeigesetz.

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