Vor einem Jahr hatte der Regierungsrat Pläne vorgestellt, wie man Zusammenschlüsse von Gemeinden beschleunigen könnte. Manches davon ist inzwischen vom Tisch. Dafür soll die strategische Planung der Gemeindelandschaft nun mehr Gewicht erhalten.

MARK POLLMEIER
Ein Kanton Bern mit weniger als 50 Gemeinden – diesen Vorschlag enthielt ein Vorstoss aus dem Jahr 2014, den der Grosse Rat schliesslich annahm. Der Bericht, den der Regierungsrat daraufhin ausarbeiten liess, ging nicht mehr ganz so weit. Von 100 bis 150 Gemeinden war nun die Rede – schon diese Reduktion brächte «erhebliche Verbesserungen gegenüber dem heutigen Zustand». Doch wie sollte der Zielwert erreicht werden? Die Kantonsregierung skizzierte zwei Varianten: eine Light-Version, basierend auf einem Fusionsrichtplan, und eine härtere Gangart, die stark in die Gemeindeautonomie eingegriffen hätte. Dann kam die Vernehmlassung, und in über 70 Eingaben wurden die regierungsrätlichen Pläne auseinandergenommen.

Auf grosse Ablehnung stiess die «härtere Variante», für die man die Kantonsverfassung hätte ändern müssen. Kritisch beurteilt wurde aber auch die Idee eines Fusionsrichtplans. Auf dessen Grundlage hätte die Kantonsregierung «Durchsetzungs- und Zwangsinstrumente» konsequenter einsetzen können – für viele Gemeinden offenbar kein einladender Gedanke. Allerdings stimmten rund zwei Drittel der Rückmeldungen einer strategischen Ausrichtung der Fusionsplanung grundsätzlich zu.

Aus der Fusionsdebatte der vergangenen fünf Jahre bleiben somit zwei Erkenntnisse:
• Es besteht weiterhin der politische Wille, die Zahl der bernischen Gemeinden zu reduzieren, und zwar auf Basis weitgehend freiwilliger Fusionen. Weitgehend deshalb, weil der Regierungsrat die Instrumente zur Förderung und Beschleunigung von Zusammenschlüssen weiterhin konsequent einsetzen will.
• Aus der Vernehmlassung geht hervor, dass die Fusionspolitik im Kanton Bern ein Zielbild braucht. Bislang liefen Fusionen eher zufällig ab – ob sie strategisch sinnvoll waren, fand wenig Beachtung. Aufgrund der bisherigen Erfahrung mit Zusammenschlüssen will man diesem Punkt künftig mehr Bedeutung beimessen.

Fusionen in Förderräumen
In Zusammenarbeit mit den Gemeinden sollen nun sogenannte Förderräume erarbeitet werden, also Gebiete, die sich für Fusionen besonders eignen. Bei der Erstellung dieser Förderräume sollen verschiedene Faktoren miteinbezogen werden, etwa wirtschaftliche Gründe, regionale Bedürfnisse, Entwicklungsmöglichkeiten oder bereits laufende Reformprozesse. Dahinter steckt die Überlegung, dass eine Agglomeration vor anderen Herausforderungen steht als eine Landregion im Berner Jura oder im Oberland. Die Gesamtzahl von 100 bis 150 bernischen Gemeinden gilt weiterhin als erstrebenswert, eine konkrete Zielgrösse wird jedoch nicht mehr genannt.

Ein Bonus für die Zentren
Als neues Instrument der Fusionsförderung hebt der Bericht des Regierungsrates insbesondere den sogenannten Zentrumsbonus hervor. Dahinter steckt die Erkenntnis, dass finanziell leistungsstarke Zentren oft wenig Vorteile sehen, mit finanzschwächeren Gemeinden aus dem Umland zusammenzuspannen. Der Zentrumsbonus soll also einen finanziellen Anreiz bieten, das Risiko einer Fusion trotzdem einzugehen. Die Rahmenbedingungen für dieses Instrument müssten indes noch erarbeitet werden. Denkbar ist etwa, entsprechende Regelungen ins bestehende Gemeindefusionsgesetz zu integrieren.

Nun ist erneut das Parlament gefragt. Je nachdem, wie die GrossrätInnen sich zu den Fusions-Leitsätzen stellen, wird der Regierungsrat die nächsten Schritte an die Hand nehmen und entsprechende Erlassvorschriften ausarbeiten. Es ist allerdings gut möglich, dass bei dem Thema erhöhter Diskussionsbedarf besteht. Erst vor wenigen Tagen hatte der Regierungsrat angekündigt, durch finanzielle Kürzungen im Finanz- und Lastenausgleich (FILAG) die Fusionsbereitschaft der Gemeinde zu erhöhen – so, wie es die Spielregeln bereits jetzt erlauben. Im Berner Jura, im Emmental und im Berner Oberland hatte dies zu teils entrüsteten Reaktionen geführt (der «Frutigländer» berichtete). Solche «FILAG-Kürzungen gegenüber fusionsunwilligen Gemeinden» behält sich der Regierungsrat aber auch nach dem neuen Konzept vor – obgleich er hier ein eher geringes Potenzial sieht.

Weitere Infos zum Bericht des Regierungsrates finden Sie in unserer Web-Link-Übersicht unter www.frutiglaender.ch/web-links.html