Die FDP-Sektion Reichenbach hat ihre Empfehlungen für die bevorstehenden Abstimmungen festgelegt. In einer Medienmitteilung spricht sich die Partei für ein «klares Ja» zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) aus. Die Mitglieder erachteten es als wichtig, dass ...
Die FDP-Sektion Reichenbach hat ihre Empfehlungen für die bevorstehenden Abstimmungen festgelegt. In einer Medienmitteilung spricht sich die Partei für ein «klares Ja» zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) aus. Die Mitglieder erachteten es als wichtig, dass bei einer Annahme der Steuerreform die Schweiz als Wirtschaftsstandort attraktiv bleibe. Nur dank einer florierenden Wirtschaft sei der Wohlstand hierzulande nicht gefährdet. Damit die AHV sich längerfristig ohne zusätzliche Mittel selbstständig finanzieren könne, sei ein Ja unabdingbar. Eine Verknüpfung beider wichtigen Anliegen in einer Abstimmung sei zwar fragwürdig, jedoch überwögen die Argumente für die Annahme des Gesetzes jene des Nein-Lagers.
Vergleich mit «Brexit» gezogen
Auch für die Änderung der EU-Waffenrichtlinie spricht sich die FDP Reichenbach aus. Dass die EU nicht gewillt sei, ohne Anpassung der EU-Waffenrichtlinie nachzugeben, sei bei den «Brexit»- Verhandlungen mit den Engländern ersichtlich geworden. Nur angesichts des Informationssystems «Schengen» sei es der Polizei mithilfe von Fingerabdrücken möglich, international tätige Kriminelle anzuhalten und dem Gericht zu übergeben. Die Volkswirtschaft im Berner Oberland sei zudem auf Touristen aus Asien angewiesen, die dank des Schengen-Visums relativ einfach einreisen könnten. «Im Übrigen müssen Käufer von Waffen schon heute ein schriftliches Gesuch bei der Gemeinde einreichen», schreibt die FDP.
«Arbeit muss sich lohnen»
Zur Vorlage des Grossen Rates über die Änderung des Sozialhilfegesetzes sagt die Partei ebenfalls Ja – und damit Nein zum Volksvorschlag. Die bei der Diskussion anwesenden Mitglieder würden zwar anerkennen, dass es Sozialhilfebezüger gebe, die auf öffentliche Unterstützung angewiesen seien. «Es darf aber nicht sein, dass es Familien gibt, die mit monatlichem Sozialhilfegeld für den Grundbedarf über mehr Geld verfügen als Familien, deren Berufseinkommen im unteren Erwerbsbereich liegen», so die Partei. Es müsse ein Anliegen sein, dass sich Arbeit lohne.
PRESSEDIENST FDP, SEKTION REICHENBACH
