Die Gemeinde will angehört werden
22.09.2020 Kandersteg, PolitikDie amtlichen Neubewertungen sind bei Liegenschaftsbesitzern umstritten. Beim «Sonderfall Kandersteg» hat nun die Gemeinde Einsprache gemacht, um die Steuerverwaltung zu Gesprächen zu veranlassen.
HANS RUDOLF SCHNEIDER
Die erste Anpassung der amtlichen ...
Die amtlichen Neubewertungen sind bei Liegenschaftsbesitzern umstritten. Beim «Sonderfall Kandersteg» hat nun die Gemeinde Einsprache gemacht, um die Steuerverwaltung zu Gesprächen zu veranlassen.
HANS RUDOLF SCHNEIDER
Die erste Anpassung der amtlichen Liegenschaftswerte seit über 20 Jahren führt zu Diskussionen – und oft zu Ärger. Kandersteg kann gemäss kantonaler Schätzung durch die höheren Werte Mehreinnahmen von 160 000 Franken (+30 Prozent) erwarten. Dennoch hat der Gemeinderat Einsprache gegen das Vorgehen des Kantons gemacht.
Hintergrund ist die spezielle Situation mit dem Risikogebiet Spitzer Stein. Für den Gemeinderatspräsidenten Urs Weibel ist klar, dass in der voraussichtlich ab 1. Oktober gültigen und mit zum Teil einschneidenden Auflagen verbundenen Planungszone unterhalb des Rutschgebietes die Werte nicht gleich beurteilt werden können wie andernorts. Heute sei die Situation anders als in den Jahren zwischen 2013 und 2016, auf denen die neuen Bewertungen basieren.
Verständnis vorhanden, aber …
Man habe das Gespräch mit der kantonalen Steuerverwaltung gesucht – bisher ergebnislos. «Mit der Einsprache wollen wir erreichen, dass wir angehört werden, bevor über die gut 160 eingereichten Einzeleingaben entschieden wird», begründet Weibel das Vorgehen zugunsten der betroffenen Liegenschaftsbesitzer. Grundsätzlich habe man Verständnis für die Anpassungen des Kantons, es gebe durchaus Handlungsbedarf. Aber die spezielle Situation müsse auch berücksichtigt werden. Er bezweifelt, dass eine Liegenschaft im potenziellen Murgangbereich eines Felssturzes so viel wertvoller geworden ist.
In Kandergrund wurde angepasst
Die Argumentation der Steuerverwaltung, dass diese Liegenschaftsbesitzer keinen Verlust erlitten hätten, der die Neubewertung beeinflusse, irritiert die lokalen Behörden. Weibel verweist zudem auf die Nachbargemeinde Kandergrund, wo im Zusammenhang mit dem Munitionslager Mitholz Gespräche mit dem Kanton stattgefunden haben. Eine Nachfrage ergibt, dass von Seiten der IG Mitholz die Verringerung der Eigenmietwerte und amtlichen Werte beantragt wurde. Für die Jahre 2018 und 2019 wurden diese für nichtlandwirtschaftliche Gebäude im Gefahrenperimeter um 25 Prozent gesenkt. «Dies mit dem Hinweis, dass diese Reduktion ohne Präjudiz erfolge», wie IG-Mitglied Martin Trachsel sagt. Eine Neubeurteilung sei für das laufende Jahr angekündigt, jedoch noch nicht durchgeführt worden. Für die betroffenen Gebäude sind seither keine neuen Werte eröffnet worden.
Bisher keine Antwort
Für die Kandersteger ist dies aber die Grundlage, um eine Gleichbehandlung zu fordern. «Wir versuchen immer noch, einen runden Tisch mit Steuerverwaltung und Gebäudeversicherung zu organisieren und eine einvernehmliche Lösung zu finden.» Die Erwartung für eine solche Einigung bezeichnet Weibel im Moment als «verhalten hoffnungsvoll». Eine Reaktion auf die Einsprache ist bisher nicht erfolgt.