«Hallen- und Freibad Frutigen wie auch das innovative Frutigresort sind wichtige Träger für den Frutiger Tourismus», erklärt die EVP Frutigen in einer Mitteilung zur kommenden Urnenabstimmung. Die Partei unterstütze die Zonenplanänderung deshalb einstimmig. Zu den eidgenössischen Vorlagen ...
«Hallen- und Freibad Frutigen wie auch das innovative Frutigresort sind wichtige Träger für den Frutiger Tourismus», erklärt die EVP Frutigen in einer Mitteilung zur kommenden Urnenabstimmung. Die Partei unterstütze die Zonenplanänderung deshalb einstimmig. Zu den eidgenössischen Vorlagen fasste sie ebenfalls ihre Parolen.
Nach Meinung der EVP-Ortsparteien im Frutigland profitiert die ganze Familie vom Vaterschaftsurlaub. Der Spitalaufenthalt bei einer Niederkunft sei heute viel kürzer als früher, weshalb die Mutter auf Unterstützung angewiesen sei. Zwei Wochen seien finanziell und betrieblich verkraftbar. Die EVP begrüsst den Gegenvorschlag zur Initiative, die vier Wochen forderte. Ein Nein empfiehlt die Partei einstimmig zur Erhöhung der Kinderabzüge bei den Bundessteuern. Sie verursache hohe Steuerausfälle und belaste sowohl den Bund als auch Kantone und Gemeinden. Von den Steuererleichterungen könnten dennoch nur reiche Familien profitieren. Die Vorlage belohne zwar den beruflichen Einstieg der Frauen, die Wirkung der Massnahmen werde aber bezweifelt.
Überraschendes Nein zu den Kampfjets
Einstimmig verwerfen die EVP-Delegierten die SVP-Begrenzungsinitiative. Sie bezwecke die Kündigung der Freizügigkeit mit der EU und setze damit alle bilateralen Verträge I ausser Kraft. «Es ist illusorisch zu glauben, die EU würde Hand zu einem neuen Deal bieten. Wer das glaubt, sollte die Brexit-Verhandlungen beobachten», schreibt die EVP.
Ja sagt die Partei zum neuen Jagdgesetz. Es werde dem Schutz von Mensch und Tier gerecht. Eine kontrollierte Regulierung der Wildtierbestände helfe auch, ihr Verhältnis zu den Nutztieren zu normalisieren.
Zu diskutieren gab in der EVP die Vorlage zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Das Bedürfnis, Armee und Luftwaffe für die nächsten Jahrzehnte auszurüsten, sei nicht bestritten worden. Die Unsicherheit darüber, ob die aktuelle und zukünftige Bedrohungslage nicht andere Massnahmen erfordern würde sowie die hohen Kosten gaben aber letztlich den Ausschlag für eine überraschende Nein-Mehrheit zu dieser Vorlage. Sowohl auf Bundes- als auch auf kantonaler Ebene befürwortet die EVP die Vorlage.
PRESSEDIENST EVP FRUTIGEN