Unmittelbar nach Bekanntwerden des mutmasslichen Deponien-Skandals reagierten die SVP-Parlamentarier Kurt Zimmermann und Ernst Wandfluh mit einer Motion. Sie fordern «lückenlose Aufklärung», um das Vertrauen der Bevölkerung wiederherzustellen.

BIANCA HÜSING
Mit ihrem Vorstoss nehmen die Frutigländer Grossräte Kurt Zimmermann und Ernst Wandfluh den Regierungsrat in die Pflicht. Er soll der «Grundwasserverschmutzung auf den Grund gehen» und prüfen, ob inzwischen sämtliches umweltbelastendes Deponiematerial beseitigt worden ist. Sei dies nicht der Fall, so müsse dringend geklärt werden, welche Behörde(n) dafür verantwortlich seien. Auch auf den Vorwurf der Blausee AG, dass eine für den 8. Juni angesetzte Polizei-Razzia im Steinbruch kurzfristig abgesagt worden sei, gehen die Motionäre ein. Sie wollen wissen, wer die Absage veranlasst habe – und mit welcher Begründung. Laut Blausee AG hat man seinerzeit mit einer «dünnen Beweislage» und «übergeordneten Interessen» argumentiert.

Nebst der Aufklärung der Vorfälle rund um die verendeten Fische verlangen Zimmermann und Wandfluh auch präventive Massnahmen. So solle die Kantonsregierung fortan sicherstellen, dass im Steinbruch Mitholz und allgemein bei Bauprojekten im Kanton Bern «Gesetzesverletzungen in Bezug auf Sondermüll und Altschotter» verhindert werden und die Sicherheit von Umwelt und Bevölkerung gewährleistet wird.

Aufgrund der nun herrschenden Verunsicherung, ob Mensch und Tier gefährdet sind, stellen die Motionäre einen Antrag auf Dringlichkeit. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger müsse rasch wiederhergestellt werden.

Jürg Grossen plant Interpellation
Auch der Frutiger Nationalrat Jürg Grossen (glp) verlangt klare Antworten zum mutmasslichen Umweltskandal in Mitholz. Gemäss «Nau.ch» will er noch in dieser Woche eine Interpellation an den Bundesrat richten, um zu erfahren, wer seine Pflichten verletzt habe. Er vermutet Fehler sowohl seitens der Behörden als auch der involvierten Firmen.

Parlament wird aktiv

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates hat mittlerweile entschieden, eine Untersuchung zu starten. Im Fokus der Abklärungen soll dabei die Frage stehen, welche Aufgaben und Kompetenzen dem Kanton obliegen und inwiefern er diese korrekt wahrgenommen hat.

PRESSEDIENST GROSSER RAT