Politiker reagieren auf Schotterskandal

  25.09.2020 Kandergrund, Blausee, Mitholz, Politik

Die beiden fordern die Geschäftsprüfungskommission auf, die Vorkommnisse und allfällig Versäumnisse rechtlich zu prüfen.

Der Regierungsrat wird beauftragt:

1. ein geeignetes Instrument einzusetzen, welches untersucht, ob restlos sämtliches umweltbelastendes deponiertes Material beseitigt wurde und wenn nicht, welche Behörde dies mit zu verantworten hat (wie kann es passieren, dass die Berner Behörden das Abfallkonzept genehmigt haben?).

2. ein geeignetes Instrument einzusetzen um zu klären, ob tatsächlich ein Polizeieinsatz am 8. Juni 2020 kurzfristig abgesagt worden ist. Wer hat die Absage veranlasst und aus welchem Grund (übergeordnete Interessen?)

3. der Grundwasserverschmutzung im Blausee auf den Grund zu gehen.

4. Vorkehrungen zu treffen, dass ab sofort die Kontrollen und die Sicherheit der Umwelt und der Bevölkerung gewährleistet ist und mit geeigneten Behördenabläufen sicherzustellen, dass im Steinbruch und bei Bauprojekten im Kanton Bern Gesetzesverletzungen in Bezug auf Sondermüll und Altschotter verhindert werden können.

5. Seine personellen Ressourcen vorwiegend für Grossbaustellen bereit zu stellen und die kleineren Unternehmungen als zweite Priorität zu behandeln.


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