Nach einer intensiven Debatte erreichte das Budget 2021 letztlich die nötige Mehrheit im Grossen Rat – trotz des millionenschweren Defizits und der umstrittenen Steuersenkung. Auch der Finanzplan 2022 bis 2024 wurde am Dienstag angenommen.

BIANCA HÜSING
So tief die Gräben auch sein mögen – amerikanische Verhältnisse herrschen im Kanton Bern nicht. In den USA kommt es dann und wann vor, dass der politische Gegner den Haushalt blockiert und die Regierung damit praktisch handlungsunfähig macht: ohne Budget keine Ausgaben. Im Grossen Rat hat eine Mehrheit dieses Szenario abgewendet. Obwohl der Voranschlag 2021 höchst umstritten war (der «Frutigländer» berichtete), haben ihn am Dienstag 116 Parlamentarier genehmigt (31 lehnten ihn ab, 7 enthielten sich). Der Weg dahin war indes zäh und von Kompromissen durchzogen.

Kantonsangestellte bekommen eine kleinere Lohnerhöhung
Das Kantonsbudget rechnet fürs kommende Jahr mit einem Minus von mehr als 540 Millionen Franken – und zwar hauptsächlich verursacht durch die Corona-Krise. Ein Teil dieses Defizits geht aber auch auf die nun ebenfalls beschlossene Steuersenkung für natürliche Personen und Unternehmen zurück. Diese beschert dem Kanton Mindereinnahmen von rund 85 Millionen Franken und soll aus Sicht der bürgerlichen Ratsmehrheit dazu beitragen, den Kanton steuerlich attraktiver zu machen und die Wirtschaft anzukurbeln. Finanzdirektorin Beatrice Simon argumentierte zudem mit der Erhöhung der Liegenschaftssteuern durch die Neubewertung der amtlichen Werte (siehe dazu auch Artikel auf Seite 1). Die daraus resultierenden Mehreinnahmen müssten nun zur steuerlichen Entlastung von Privatpersonen eingesetzt werden. Nach Meinung der Ratslinken sind diese «Steuergeschenke» in Zeiten der Krise jedoch «unverantwortlich». Kompromissversuche, die Steuersenkungen nur auf natürliche Personen zu beschränken, zu kürzen oder gar zu verschieben, scheiterten an der bürgerlichen Mehrheit. Grüne und SP drohten deshalb, das Budget komplett abzulehnen.

In einem anderen Punkt bewegten sich die Fronten indes aufeinander zu. Damit das Defizit nicht noch höher ausfällt, sollte die Lohnerhöhung fürs Kantonspersonal von 0,7 Prozent im nächsten Jahr entfallen. Obwohl die Ratslinke damit keineswegs einverstanden war, liess sie sich schliesslich auf einen Kompromiss ein: Die Löhne in der Kantonsverwaltung werden zwar erhöht, aber nur um 0,4 Prozent. Damit spart der Kanton Bern statt der geplanten 21 Millionen Franken allerdings nur noch 9 Millionen ein.

«Wir sind nicht stur geblieben»
Nach Abstimmung der Änderungsanträge und Planungserklärungen wurde Grossratspräsident Stefan Costa (FDP) zunehmend ungeduldig. «Wenn möglich, würden wir gern heute noch die Schlussabstimmung machen», sagte er am Dienstagnachmittag. Nervös schienen auch die bürgerlichen Parlamentarier, die die Ratslinke beschworen, das Budget doch bitte anzunehmen. Andernfalls könne der Kanton Bern im nächsten Jahr nur sehr beschränkt Ausgaben tätigen. Ursula Marti von der SP betonte indes: «Wir sind nicht stur geblieben.» Unter Schmerzen habe ihre Fraktion Zugeständnisse gemacht, während der «bürgerliche Machtblock» in punkto Steuersenkung nicht von seinen Forderungen abgewichen sei. Dem Haushalt könne sie in dieser Form nicht zustimmen. Weil Teile ihrer eigenen Fraktion sowie knapp die Hälfte der Grünen-Parlamentarier und die gesamte EVP-Fraktion jedoch mit Ja stimmten, reichte es letztlich für die nötige Mehrheit. Aufgrund der Schuldenbremse brauchte es für das defizitäre Budget mindestens 96 Stimmen.