Die Sistierung der AP22+ ist verständlich

Neben dem Dauerbrenner Corona stand auch die Landwirtschaft im Fokus. Schon im Vorfeld wurde in der Wirtschaftskommission des Ständerates über das weitere Vorgehen betreffend AP22+ diskutiert. Der Ständerat hat nun die Vorlage sistiert. Das heisst, er will in einigen Punkten zusätzliche Berichte und präzise Antworten vom Bundesrat. Die Gründe dafür sind vielfältig. Gerade mit der Reduktion der Nahrungsmittel würde der Selbstversorgungsgrad gemäss Prognose des Schweizerischen Bauernverbandes auf unter 50 Prozent sinken. Das Sektoreinkommen würde erneut sinken. Wenn man bedenkt, dass die mit fast 80 Prozent angenommene Versorgungssicherheits-Initiative von 2017 einen Zielwert des Selbstversorgungsgrades von 60 Prozent in die Verfassung schreibt, ist die Sistierung verständlich. Bei der laufend steigenden Bevölkerungszahl müssten in Zukunft noch mehr Lebensmittel importiert werden. Im Frühling ist nun der Nationalrat am Zug, man darf gespannt sein, wie es mit der AP22+ weitergeht. Im Zuge der Budgetdebatte und der Finanzplanung hat das Parlament den Zahlungsrahmen 2022 bis 2025 verlängert und auf eine teuerungsbedingte Kürzung der Direktzahlungen verzichtet.
Mit der Parlamentarischen Initiative «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren» wollte der Ständerat eine Antwort auf die «Trinkwasser- und Pestizidverbots-Initiative» geben. Kernstück ist ein verbindlicher Absenkpfad beim Einsatz von Pestiziden mit klaren Zielwerten. Die Landwirtschaft ist bereits auf diesen Weg eingeschwenkt und konnte den Einsatz der Spritzmittel und auch den Antibiotikaeinsatz schon massiv reduzieren. Der Nationalrat hat die Vorlage noch leicht verschärft, sie geht nun wieder an den Ständerat zurück.
Eine Motion von linker Seite, die die Abschaffung der Zollrückerstattung beim Treibstoff in der Landwirtschaft streichen wollte, lehnte der Nationalrat glücklicherweise deutlich ab.

Gesellschaftspolitik
Mit den Vorlagen «Ehe für alle» und «Änderung des Geschlechts im Personenstandsregister» hat das Parlament zwei Vorlagen durchgewinkt, die bei mir doch grosse Fragezeichen auslösen. Gerade die Samenspende, das Recht auf ein Kind auch bei gleichgeschlechtlichen Paaren und die Geschlechtsänderung schon bei Minderjährigen ohne Einverständnis der Eltern sind Schritte, die wir uns als christlich geprägtes Land gut überlegen sollten. Ich setze mich dafür ein, dass das Volk das letzte Wort haben wird.

ANDREAS GAFNER, NATIONALRAT EDU