Mit dem Ausgang seiner ersten und letzten Urnenabstimmung kann Gemeinderatspräsident Urs Weibel zufrieden sein. Sämtliche Anträge sind mit grossem Mehr angenommen worden. Die geringste Zustimmung erhielten noch die Betreuungsgutscheine.

BIANCA HÜSING
Die Pandemie verlangt den Menschen in jeder Lebenslage Flexibilität ab, davon ist auch die Gemeindepolitik nicht ausgenommen. Die Behörden standen zu Beginn der zweiten Welle vor der Wahl, eine Versammlung durchzuführen oder auf die Urne auszuweichen. Der Kandersteger Gemeinderat hat sich für Letzteres entschieden und bezeichnet diesen Schritt als historisch: Lokalpolitik wurde hier schliesslich immer an Versammlungen gemacht. Dass er von dieser Tradition abwich, begründet der Gemeinderat so: Man habe niemanden von der politischen Teilhabe ausschliessen wollen, der Veranstaltungen aus Vorsichtsgründen lieber fernbleibt.

Gemessen an der Stimmbeteiligung kann dieser Ansatz nicht ganz falsch gewesen sein. Diese lag am Sonntag bei gut 40 Prozent und damit deutlich über jener an Gemeindeversammlungen (im Schnitt 14 Prozent). Tatsache ist aber auch, dass nationale Vorlagen wie die Konzernverantwortungsinitiative (51 Prozent) oder das Jagdgesetz (66 Prozent) mehr BürgerInnen in die Abstimmungslokale lockten.

Ein Zeichen des Verständnisses in Krisenzeiten
Warum das Interesse diesmal etwas geringer war, kann Urs Weibel auch nicht sagen. Grundsätzlich jedenfalls sei er zufrieden mit dem Ergebnis seiner ersten und letzten Urnenabstimmung als Gemeinderatspräsident. Dies gelte vor allem fürs Budget 2021, dem die BürgerInnen trotz leichten Defizits mit satten 96 Prozent zustimmten. «Der Souverän honoriert damit sicher auch, dass wir uns bemüht haben, beim Aufwand zu sparen und es am Schluss fertiggebracht haben, auf die im Januar 2020 angekündigte Steuererhöhung verzichten zu können», so Weibels Einschätzung. Der Gemeinderat habe damit in Krisenzeiten ein politisches Zeichen des Verständnisses gegenüber Bevölkerung, Gewerbe und Gastronomie setzen wollen.

Auch was die anderen Geschäfte betrifft, folgten die Kandersteger deutlich den Anträgen des Gemeinderats. Das neue Polizeireglement wurde von 85 Prozent der Abstimmenden gutgeheissen. Damit steht dem Gemeinderat ab dem 1. Januar 2021 ein Instrument gegen Wildcamper und Falschparkierer zur Verfügung, die in den letzten Jahren zunehmend zur Herausforderung wurden (der «Frutigländer» berichtete).

Daran, dass die Trockensteinmauern am Gemmiweg sanierungsbedürftig sind, bestand ebenfalls kein grosser Zweifel. 84 Prozent der Urnengänger-Innen sagten Ja zur Investition in Höhe von 245 000 Franken und somit zu den Arbeiten, die gestaffelt zwischen 2020 und 2024 am historischen Mauerwerk vorgenommen werden sollen.

Mehr Nein-Stimmen als erwartet
Etwas weniger deutlich fiel mit 80 Prozent die Zustimmung zum revidierten Reglement zur familienergänzenden Kinderbetreuung aus – was daran liegen könnte, dass es keine Obergrenze mehr für Betreuungsgutscheine vorsieht und dass Sozialausgaben ohnehin stets etwas kritischer beäugt werden.

Urs Weibel jedenfalls hätte mit einem noch deutlicheren Resultat gerechnet und kann die 67 Nein-Stimmen nicht so recht einordnen. Möglicherweise seien die BürgerInnen mit einzelnen Punkten aus dem Reglement nicht einverstanden gewesen. Und hier offenbare sich eben doch ein Nachteil der Urne: «Wenn kein ‹Abstimmungskampf› stattfindet, fällt auch die Auseinandersetzung mit dem Thema zurückhaltender aus; es fehlt die Möglichkeit der Diskussion – wie sie an einer Gemeindeversammlung stattfinden kann – und damit die Möglichkeit, Missverständnisse zu bereinigen», so Weibel.

Ob das Modell Urnenabstimmung in Kandersteg Zukunft habe, sei wohl eher fraglich. Ein entsprechender Antrag sei vor sieben Jahren noch klar abgelehnt worden.