Am Donnerstagnachmittag wurde über die Motion «Rechtssicherheit bei der Umsiedlung beim Munitionslager Mitholz» von Ernst Wandfluh (SVP) abgestimmt. Darin fordern er und seine Co-Motionäre (darunter Martin Egger, glp, Jakob Schwarz, EDU, und Kurt Zimmermann, SVP), dass den zu evakuierenden ...
Am Donnerstagnachmittag wurde über die Motion «Rechtssicherheit bei der Umsiedlung beim Munitionslager Mitholz» von Ernst Wandfluh (SVP) abgestimmt. Darin fordern er und seine Co-Motionäre (darunter Martin Egger, glp, Jakob Schwarz, EDU, und Kurt Zimmermann, SVP), dass den zu evakuierenden Mitholzern keine finanziellen und gesellschaftlichen Nachteile entstehen dürfen. Auch soll ihnen mithilfe raumplanerischer Flexibilität ermöglicht werden, in ihre Wunschgemeinde zu ziehen. Schon der Regierungsrat hatte sich für eine Annahme der Richtlinienmotion ausgesprochen, im Parlament wurde nicht einmal darüber diskutiert. Mit 135 Ja-Voten wurde sie einstimmig angenommen.
BIANCA HÜSING