Wo muss künftig bezahlt werden?
19.01.2021 Frutigen, PolitikSeit Jahren wird schon über die Einführung einer Parkplatzbewirtschaftung diskutiert. Nun unternimmt der Gemeinderat einen neuen Versuch und gibt sein Konzept in die Mitwirkung.
HANS RUDOLF SCHNEIDER
584 öffentliche Parkplätze gibt es in der Gemeinde Frutigen. ...
Seit Jahren wird schon über die Einführung einer Parkplatzbewirtschaftung diskutiert. Nun unternimmt der Gemeinderat einen neuen Versuch und gibt sein Konzept in die Mitwirkung.
HANS RUDOLF SCHNEIDER
584 öffentliche Parkplätze gibt es in der Gemeinde Frutigen. Diese verteilen sich auf das gesamte Gebiet, vom Elsigbach bis nach Schwandi. Bis auf diejenigen in der Einstellhalle der Sporthalle Widi ist die Nutzung aller Parkplätze gratis. Das wird sich in absehbarer Zeit ändern – vielleicht. Denn das Thema Parkplatzbewirtschaftung ist mindestens seit 2007 in den Akten der Gemeindeschreiberei dokumentiert. Die Diskussion dürfte also noch einiges früher angefangen haben. Heute ist im Dorf immerhin die blaue Zone realisiert.
Wird nun Bernhard Rubin derjenige Gemeinderat sein, der die grossflächige Bewirtschaftung einführt? Sicher ist das nicht, auch wenn jetzt zumindest die öffentliche Mitwirkung des Parkplatzkonzeptes 2020 läuft. Bis am 11. Februar können sich alle zum Vorhaben äussern, nach der Vorprüfung durch den Kanton entscheidet die Gemeindeversammlung über die Einführung.
Erste Stunde gratis
In den Auflageunterlagen sind alle betroffenen Parkplätze auf Planskizzen abgebildet. Bei jedem ist aufgeführt, in welche Kategorie er eingeteilt werden soll. Die Kategorien gehen von künftigen Parkverboten über blaue Zonen mit einer oder drei Stunden Parkzeit bis hin zu kostenpflichtigen Parkfeldern. Diese letzte Kategorie ist mit 423 Parkfeldern die umfangreichste, dazu gehören beispielsweise der Märitplatz, das Sportzentrum oder die Felder am oberen Ende der ehemaligen Flugpiste. Mit den Gebühren sollen die Aufwendungen der Gemeinde beglichen werden, so zumindest das Ziel. Der Erfolg hängt natürlich von der Nutzung ab. Die erste Stunde wird gratis sein, jede weitere zwischen 7 und 19 Uhr wird wahrscheinlich einen Franken und das Tagesticket fünf Franken kosten.
Abstimmung im Sommer
Bernhard Rubin ist sich bewusst, dass das Geschäft schon alt ist. Es habe mehrere Versuche gegeben, aber verschiedene Seiten hätten jeweils Widerstand geleistet. Doch nun wolle man die Bewirtschaftung am liebsten bis Ende Legislatur zum Abschluss bringen – oder zumindest einen Entscheid der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger erwirken. Einen Zwang für die Einführung gebe es ja nicht.
Seit letztem Mittwoch kann das Konzept eingesehen werden. Nicht alle werden Freude daran haben, das ist klar. Kritik wird in erster Linie zu den gebührenpflichtigen Parkfeldern erwartet. «Erste Reaktionen sind bereits bei der Gemeinde eingegangen», bestätigt Rubin, ohne ins Detail zu gehen. «Wir sammeln die Eingaben und werten diese aus. Die Abstimmung soll nach Möglichkeit im Sommer stattfinden.»
Betrifft nur Gemeindeflächen
Wer befiehlt oder verbietet, muss auch kontrollieren und allenfalls Bussen verteilen. Schwerpunktmässig seien Kontrollen bei den grossen Parkplätzen vorgesehen, weniger in den Aussenbezirken. Im Blick hat man dabei explizit auswärtige Autofahrer, die beispielsweise ihre Fahrzeuge regelmässig während des ganzen Arbeitstages oder noch länger stehen liessen. Das sei nicht Sinn der öffentlichen Parkfelder, so Rubin. Die Gebühren könnten hier eine Verlagerung auf private Parkplätze ergeben. «Die Information ist deshalb auch breit verteilt worden», sagt Bernhard Rubin.
Privaten und Firmen sei freigestellt, ihre Parkplätze ebenfalls zu bewirtschaften oder mit einem richterlichen Verbot zu belegen. Nicht Teil des Gemeindekonzeptes sind die Parkfelder beim Bahnhof und diejenigen beim Spital, die von der BLS respektive der Spitäler fmi AG selbst bewirtschaftet und betreut werden.
Während der Auflagefrist bis am 11. Februar ist jedermann berechtigt, schriftlich und begründet Anregungen, Hinweise, aber auch Kritik einzureichen. Mitwirkungsbeiträge können per Mail (bau@frutigen.ch) oder schriftlich an Bauverwaltung Frutigen, Vordorfgasse 1, 3714 Frutigen, eingereicht werden.