Der Vorstand von «Die Mitte Berner Oberland» hat an seiner virtuellen Sitzung die Parolen für die kommenden Abstimmungen gefasst. «Nicht unerwartet fallen diese liberal, KMUfreundlich und im Sinne einer nachhaltigen und erfolgreichen Wirtschaft aus», schreibt «Die Mitte Berner Oberland» in einer enstprechenden Medienmitteilung.

Zum mit Indonesien ausgehandelten Freihandelsabkommen sagt die Partei Ja. Es setze neue Massstäbe, was die Nachhaltigkeit von Palmölimporten in die Schweiz betrifft. «Es enthält erstmals konkrete Vorgaben und fordert eine nachhaltige Palmölproduktion ein. Das ist ein grosser Fortschritt im Vergleich zu den heute geltenden Bestimmungen für die Nachhaltigkeit und den Erhalt des Regenwaldes.» Für die Mitte sei dies ein erster Schritt in die richtige Richtung und sowohl für die Wirtschaft als auch die Umwelt besser als der Status quo.

Ja zur elektronischen Identifikation
Die E-ID bestehe aus einer Reihe von Personalien, die der Staat geprüft habe. Diese könnten mit einem geeigneten Datenträger, zum Beispiel auf dem Handy, einer Kundenkarte mit Chip oder einem USB-Stick zum Einsatz gebracht werden. «Die Hoheit und die Kontrolle über die E-ID bleiben beim Staat», schreibt die Mitte-Partei. Die Technologie dazu sollten aber spezialisierte Unternehmen liefern. Der Staat prüfe die konkreten Anwendungen, er kontrolliere und beaufsichtige deren Anbieter. Das könnten private Unternehmen oder Organisationen sein, aber auch Verwaltungseinheiten der Kantone und der Gemeinden. «Die E-ID ist ein Bedürfnis, das für die Mitte so korrekt umgesetzt wird», heisst es deswegen zur Begründung der Ja-Parole.

Nein zum Verhüllungsverbot
Der Erlass eines Verhüllungsverbots sollte grundsätzlich Sache der Kantone sein, findet die Mitte. Der indirekte Gegenvorschlag regele das, was auf Bundesebene geregelt werden könne. «Er sieht eine Pflicht vor, einer Vertreterin oder einem Vertreter einer Schweizer Behwörde das Gesicht zu zeigen, wenn dies zu Identifikationszwecken notwendig ist.» Zudem nehme er die Anliegen der Gleichstellung von Mann und Frau auf, so die Mitte. Der indirekte Gegenvorschlag könne aber nur in Kraft treten, wenn die Volksinitiative vom Volk abgelehnt werde. Daher empfehle die Mitte ein Nein.

Handels- und Gewerbegesetz: Ja zur Hauptvorlage, Ja zum Eventualantrag bei der Stichfrage
«Sowohl der Jugendschutz als auch ein liberales Gesetz für die KMUs und Detailhändler liegt der Mitte am Herzen», sagt Matthias Matti, Präsident der Mitte Berner Oberland. Wie bei den «normalen» Zigaretten solle auch bei E-Zigaretten der Verkauf an Jugendliche und Kinder verboten werden. Ebenso sollten die Regeln für das Passivrauchen und die Werbung für beide Rauchprodukte gelten. «m Sinne des Jugendschutzes sind diese neuen Regeln unbestritten. Die Mitte will kein Obligatorium für Sonntagsverkäufe.» Den KMUs sollten im Kampf gegen den Onlinehandel die Möglichkeit zu vier freiwilligen Sonntagsverkäufen gegeben werden. Dies belebe die Dörfer und schütze Arbeitsplätze.

PRESSEDIENST DIE MITTE BERNER OBERLAND