FINANZPOLITIK Am vergangenen Freitag haben der Bund und die Schweizerische Nationalbank (SNB) eine neue Vereinbarung über die Gewinnausschüttung der SNB abgeschlossen. Das kommt unter anderem dem Kanton Bern zugute, der unerwartet viel Geld erhält.

MARK POLLMEIER
Unter der Voraussetzung, dass es die finanzielle Situation der Nationalbank zulässt, wird neu ein jährlicher Betrag von bis zu sechs Milliarden Franken an Bund und Kantone ausgeschüttet. Das haben das Eidgenössische Finanzdepartement und die SNB für die Geschäftsjahre 2020 bis 2025 vereinbart. Von dieser Summe gehen zwei Milliarden Franken an den Bund und vier Milliarden Franken an die Kantone. Bislang hatte die maximale Ausschüttungssumme insgesamt (Bund und Kantone) vier Milliarden Franken betragen.

Mit der aktuellen Erhöhung reagiert die SNB möglicherweise auch auf die Kritik, sie leiste einen zu geringen Beitrag zur Überwindung der Corona-Krise. Um die Ausschüttungssumme einordnen zu können: Die Bilanz der SNB umfasst aktuell rund 1000 Milliarden Franken, für das Jahr 2020 hat sie einen Jahresgewinn von rund 21 Milliarden Franken erwirtschaftet.

«Nur» noch 300 Millionen Franken Defizit
Von den Überschüssen der Nationalbank profitiert regelmässig auch der Kanton Bern, dem die SNB nun die Rekordsumme von fast 484 Millionen Franken überweist – budgetiert waren lediglich 240 Millionen Franken. (Die Gewinne der SNB stammen zwar aus dem Jahr 2020, werden bei den Kantonen aber im laufenden Jahr verbucht und zuvor auf der Grundlage von Schätzungen budgetiert.)

Der erneute Geldsegen wird dringend benötigt: Für das laufende Jahr hatte der Kanton ein Minus von über 547 Millionen Franken budgetiert. Weil von der Nationalbank doppelt soviel Geld kommt wie erwartet, schrumpft dieses Defizit nun auf gut 300 Millionen Franken.

Der Kanton Bern ist einer der grössten Nutzniesser der SNB-Überschüsse (siehe Tabelle oben). Schon im vergangenen Jahr hatte er mit 323 Millionen Franken eine unerwartet hohe Summe erhalten.