Klare Sache beim Anti-Terror-Gesetz?
28.05.2021 LandwirtschaftDie letzten Umfragen sagen eine stabile Zweidrittelmehrheit für das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) voraus. Nicht so eindeutig ist der Gesetzestext selber – und eine Beschwerde gibt es bereits vor dem Abstimmungstermin vom 13. ...