Klare Sache beim Anti-Terror-Gesetz?

  28.05.2021 Landwirtschaft

Die letzten Umfragen sagen eine stabile Zweidrittelmehrheit für das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) voraus. Nicht so eindeutig ist der Gesetzestext selber – und eine Beschwerde gibt es bereits vor dem Abstimmungstermin vom 13. ...


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