Bislang müssen Grossräte spätestens nach acht Jahren die Kommission wechseln. Kurt Zimmermann (SVP) und Jakob Schwarz (EDU) wollen das ändern. Aus ihrer Sicht ist es besser, wenn das Know-how der Mitglieder möglichst lang in den Fachgremien verbleibt.

BIANCA HÜSING
Das mysteriöse Forellensterben im Blausee und der Umweltskandal im Steinbruch Mitholz haben schweizweit Aufmerksamkeit erregt. Hängt das eine mit dem anderen zusammen? Sind die Behörden ihrer Aufsichtspflicht nicht hinreichend nachgekommen? Für die Klärung solcher Fragen hat der Grosse Rat letzten Winter seine Geschäftsprüfungskommission (GPK) beauftragt. Diese wiederum hat einen Ausschuss eigens für die Causa Mitholz eingesetzt – und dessen Arbeit ist beträchtlich. Über 5000 Seiten Akten hat das Gremium ausgewertet, es hat Anhörungen durchgeführt und den «Tatort» besucht.

Die Geschäftsprüfungskommission ist eine der ständigen Kommissionen des Grossen Rates und insofern besonders, als sie dem Regierungsrat und der Verwaltung auf die Finger schaut. Sie dient damit der Kontrollfunktion des Parlaments über die Regierung, also der demokratischen Gewaltenteilung. Wie für alle anderen Kommissionen gilt jedoch auch für die GPK eine Amtszeitbeschränkung. Mitglieder dürfen maximal acht Jahre am Stück bleiben, so schreibt es der Artikel 45, Absatz 3 der grossrätlichen Geschäftsordnung vor. Aus Sicht der Frutigländer Grossräte Jakob Schwarz (EDU) und Kurt Zimmermann (SVP) ist diese Regelung jedoch eher hinderlich als hilfreich. Sie haben sich deshalb einer Motion angeschlossen, die die Abschaffung des genannten Artikels fordert.

Nachteil gegenüber der Regierung
In der Amtszeitbegrenzung sehen die Motionäre eine unnötige Selbstbeschränkung der Ratsmitglieder. Sowohl das Kantonsparlament als auch seine Kommissionen verlören dadurch das über Jahre angeeignete Fachwissen und Know-how der Mitglieder. «Es ist beispielsweise sehr bedauerlich, wenn ein Finanzspezialist oder eine Gesundheitsspezialistin die Finanzkommission bzw. die Gesundheits- und Sozialkommission nach acht Jahren verlassen müssen und sich in einer Kommission wiederfinden, die sie weniger interessiert, die ihnen weniger zusagt und die weniger ihren Kompetenzen oder ihrem beruflichen Hintergrund entspricht», heisst es im Vorstoss. Auch schwäche sich das Parlament dadurch gegenüber den RegierungsrätInnen, die als Vollzeitmitglieder einer Exekutivbehörde von der Unterstützung ihrer «mächtigen Verwaltung» profitierten – getreu dem Sprichwort «Wissen ist Macht».

Schutz vor Vereinnahmung
Ganz anderer Ansicht ist das Büro des Grossen Rates, wie es in seiner Antwort auf den Vorstoss erläutert. Die Amtszeitbeschränkung solle im Gegenteil verhindern, dass der Regierungsrat durch die langjährige Vertrautheit mit den Kommissionsmitgliedern zu viel Einfluss ausüben kann. Der regelmässige Wechsel erschwere die Vereinnahmung durch Regierung und Verwaltung und fördere so die Unabhängigkeit der Kommissionen. Auch bekämen dadurch mehr Parlamentarier die Möglichkeit, einer bestimmten Kommission anzugehören. In acht Jahren könne man im Übrigen genug Sachverstand aufbauen, um als «wirkungsvolle Akteure» auch gegenüber der Regierung aufzutreten. Aus Sicht des Grossratsbüros überwiegen die Vorteile der Amtszeitbeschränkung, weswegen er die Motion zur Ablehnung empfiehlt.

Kurt Zimmermann und Jakob Schwarz geben sich mit dieser Antwort nicht zufrieden. Die Ablehnungsbegründung sei recht dürftig ausgefallen. «Dies weckt den Verdacht, dass einige Büromitglieder vor allem um die Macht ihrer Regierungsratsmitglieder fürchten», schreiben die beiden in einer gemeinsamen Erklärung. Glücklicherweise habe jedoch der Grosse Rat das letzte Wort.

«Wissen ist Macht»

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