Der Blausee gibt zu Fragen Anlass
08.06.2021 Kandergrund, Blausee, Mitholz, PolitikDer Blausee wurde an der Gemeindeversammlung gleich zweimal thematisiert: wegen der Verkehrs- und wegen der Grundwassersituation. Erfreulich schloss die Rechnung 2020 ab, zudem sind jetzt die Abgaben der BKW an die Gemeinde gesetzlich klar geregelt.
Im Gesamthaushalt ...
Der Blausee wurde an der Gemeindeversammlung gleich zweimal thematisiert: wegen der Verkehrs- und wegen der Grundwassersituation. Erfreulich schloss die Rechnung 2020 ab, zudem sind jetzt die Abgaben der BKW an die Gemeinde gesetzlich klar geregelt.
Im Gesamthaushalt schliesst die Jahresrechnung mit einem Ertragsüberschuss von mehr als 38 000 Franken ab. Gegenüber dem Budget resultiert damit eine Besserstellung von gut 190 000 Franken. Massgeblich zum Resultat haben die Marktwertanpassungen bei den Wertschriften und den Liegenschaften, die Minderwertenschädigung des VBS für das Schulhaus Mitholz und die Rückzahlung des Spitals Frutigen für den nicht realisierten Schräglift beigetragen. Die Mindereinnahmen bei den Steuern und beim Finanzausgleich konnten damit mehr als ausgeglichen werden. Die Steuereinnahmen betrugen 977 700 Franken, aus dem Finanzausgleich flossen über 890 000 Franken in die Gemeindekasse. Insgesamt hat die Gemeinde Nettoinvestitionen von knapp 350 000 Franken getätigt. Die Versammlung genehmigte die Jahresrechnung 2020 einstimmig.
Klare Regeln für BKW-Abgaben
Für die Sicherung von Einnahmen musste eine klare rechtliche Grundlage geschaffen werden. Seit Jahr und Tag besteht zwischen der Gemeinde Kandergrund und der BKW ein Konzessionsvertrag. Die BKW bezahlt der Gemeinde eine Abgabe für die Inanspruchnahme des öffentlichen Grundes. Diese verrechnet das Unternehmen dem Stromkunden unter dem Titel «Abgabe an Gemeinde» jedoch weiter. Seit 2018 fordert das Bundesgericht hierfür eine klare rechtliche Grundlage, der Konzessionsvertrag reiche nicht aus. Das entsprechende Reglement wurde an der Gemeindeversammlung genehmigt.
Damit erhält die Gemeinde weiterhin eine jährliche Konzessionsabgabe von 44 000 Franken. Sie könne auf diese Einnahmen nicht verzichten, da sie den Betrag sonst andernorts einsparen oder durch neue Abgaben, Gebühren oder Steuern ausgleichen müsse. Für die Erhebung der Abgabe wird eine Bandbreite zwischen 0 und 3 Rappen pro Kilowattstunde festgelegt. Aktuell beträgt diese 1,5 Rappen, eine Erhöhung ist nicht vorgesehen.
Höhere Kurtaxen für den öV
Seit zwei Jahren wirkt eine Arbeitsgruppe unter der Leitung der TALK AG am Projekt «Kostenloser öV im TALK-Gebiet». Das Projekt ist so weit fortgeschritten, dass es voraussichtlich Mitte 2022 eingeführt werden kann. Alle Inhaber einer gültigen TALK-Gästekarte können während einer vierjährigen Pilotphase kostenlos und ohne zeitliche Einschränkung den öV nutzen. Das Angebot soll ausschliesslich mithilfe einer Erhöhung der Kurtaxen und ohne Steuergelder finanziert werden. Dafür müssen in Kandergrund jährliche Mehreinnahmen von rund 23 000 Franken generiert werden. Dies entspricht einer Erhöhung der Kurtaxe um 2.50 Franken pro Logiernacht. Für die Erhöhung musste das Reglement angepasst werden.
Der Ersatz der Brücke über die Kander an Zydsbrügg schliesst mit einer Überschreitung der Kosten von fast 70 000 Franken ab. Die Überschreitung ist auf einen zu tiefen Kostenvoranschlag sowie auf Mehrarbeiten und Zusatzkosten zurückzuführen. Auf der Einnahmenseite entstand dank Beiträgen Dritter ein Überschuss von 110 000 Franken, sodass die Abrechnung finanziell positiv ausfiel.
Im Informationsteil der Versammlung erhielten die Anwesenden von Gemeindepräsident Roman Lanz und von Gabriela Schmid, der Projektkoordinatorin der Gemeinde, Informationen zur Räumung des ehemaligen Munitionslagers in Mitholz. Momentan laufen die Bewertungen der betroffenen Liegenschaften, und es erfolgen Probebohrungen im Hinblick auf die Verlegung der Hauptstrasse. Im Juli wird ein einheimischer Unternehmer mit den Bauarbeiten an der Notumfahrung Mitholz starten können (siehe Artikel auf der rechten Seite).
Petition gegen 5G: Bessere Information
Im Juli 2020 ist beim Gemeinderat die Petition «Gegen den Ausbau von 5G-Antennen» eingegangen. Diese forderte die Einflussnahme der Gemeinde auf ein laufendes Bauvorhaben, den Erlass von Verboten für den Bau und Ausbau von Mobilfunksendeanlagen auf dem Gemeindegebiet sowie die aktive Information der Bevölkerung über vorgesehene Bauvorhaben. Nach Gesprächen am runden Tisch war klar, dass die Gemeinde keinen Einfluss hat, solange die baurechtlichen Bestimmungen eingehalten werden. Der Gemeinderat hat aus Kosten-Nutzen-Gründen entschieden, auf die Durchführung einer separaten Planung der Antennenstandorte in der Gemeinde zu verzichten. Die Bevölkerung soll in Zukunft aber über Bau- oder Ausbauvorhaben informiert werden.
Für die eigenen Gäste verantwortlich
Gemeindepräsident Roman Lanz informierte überdies, dass sich der runde Tisch «Grundwasser oberes Kandertal» bereits fünf Mal getroffen habe. Gemeinsam wurde die «Jäckli Geologie AG» für die Erarbeitung eines hydrogeologischen Gutachtens beauftragt. Ein allerseits akzeptiertes Modell liegt unterdessen vor. Gemeinsam formulierte Fragen an die Firma werden im Laufe des Sommers durch den Experten beantwortet und im Herbst zur Kenntnis genommen. Ausserdem soll ein gemeinsames Monitoring zur Überwachung der Grundwasserverhältnisse aufgebaut werden. Die Gespräche werden im Herbst 2021 mit der Kenntnisnahme der Antworten des Gutachters weitergeführt.
Aus der Versammlung wurde schliesslich noch die Frage gestellt, ob und wie die Gemeinde Einfluss auf die Verkehrsund Parkplatzsituation beim Blausee nehmen könne. Dem Gemeinderat ist die Problematik bekannt, und er vertritt bei Kontakten die Interessen der Anwohner. Unbestritten ist, dass die Blausee AG für ihre Gäste verantwortlich ist. Unbedingt zu vermeiden sei, dass Rettungsfahrzeugen die Durchfahrt auf Gemeindestrassen wegen illegal parkierter Autos verunmöglicht wird. «Verbesserungen am Verkehrs- und Sicherheitskonzept der Blausee AG sind nötig und in Arbeit», hiess es an der Versammlung.
MARTIN TRACHSEL, GEMEINDESCHREIBER