Im Vorschlag, die Gemeindesteuern um einen Zehntel anzuheben, sieht die EVP kein Allheilmittel. Die Massnahme genügt nach Ansicht der Partei nicht, um ein strukturelles Defizit zu beseitigen und alle Erwartungen der Bevölkerung zu befriedigen. Die EVP-Delegierten befürworten beide Varianten ...
Im Vorschlag, die Gemeindesteuern um einen Zehntel anzuheben, sieht die EVP kein Allheilmittel. Die Massnahme genügt nach Ansicht der Partei nicht, um ein strukturelles Defizit zu beseitigen und alle Erwartungen der Bevölkerung zu befriedigen. Die EVP-Delegierten befürworten beide Varianten gleichermassen, sodass auch bei der Stichfrage kein «Gewinner» ermittelt werden konnte. Steuererhöhung ja oder nein? Die EVP gibt keine Parole vor.
Nein zur Änderung der Gemeindeordnung, ja zum Verkauf des Ladholz-Schulhauses
Die Auflösung der Kultur- und Freizeitkommission ist gemäss Partei den geringen Spareffekt nicht wert. «Sie vermittelt jedoch ein falsches Signal an die Frutiger Vereine mit ihrem ehrenamtlichen Engagement für Jugend, Sport und Kultur und läuft gegen die Bemühungen um den Zusammenhalt in der Bevölkerung.»
Die EVP hätte es gerne gesehen, dass das Ladholz-Schulhaus an eine Familie mit Wurzeln im Tal verkauft worden wäre. Sie unterstützt aber angesichts der finanziellen Lage den Entscheid des Gemeinderates, das Haus zu verkaufen.
Ja zur Besteuerung der Strassenfahrzeuge
Der Kanton Bern setzt Vorstösse für eine ökologische Reform der Motorfahrzeug-Besteuerung um. Die EVP begrüsst, dass die Mehreinnahmen der Bevölkerung zurückvergütet werden. Man hätte aber gerne gesehen, dass Landwirtschaft und Gewerbe stärker ausgenommen würden.
Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen:
• Nein sagt die EVP zum Verbot von Tier- und Menschenversuchen. Die Initiative sei zu radikal, die geltende restriktive Praxis genüge.
• Ja zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Tabakwerbung – auch in den sozialen Medien (weshalb der Gegenvorschlag aus Sicht der Partei nicht genügt).
• Nein zur Abschaffung der Emissionsabgabe (Stempelabgabe) – solange Finanzgewinne nicht besteuert werden.
• Ja zum Medienpaket. Es stärke die regionale Berichterstattung, sichere die Pressevielfalt, ermögliche den Wandel der Medienlandschaft und verhelfe zu zahlbaren Zeitungs-Abonnementen.
PRESSEDIENST EVP FRUTIGEN