An der Sektionsversammlung der SP Frutigland wurden unter anderem die Abstimmungsvorlagen der Gemeinde Frutigen behandelt. Intensiv zu diskutieren gab das Budget 2022 mit der vom Gemeinderat vorgeschlagenen Steuererhöhung. «Man ist sich einig, dass zu hohe Schulden vermieden werden müssen. Eine Anpassung der Steueranlagen wird deshalb kaum zu verhindern sein, ohne dass bei den Investitionen schmerzliche Abstriche erfolgen», schreibt die SP. Unverständlich sei jedoch, dass für natürliche und juristische Personen bei Variante 1 unterschiedliche Steueranlagen vorgesehen sind. Die Steuern würden nur bei natürlichen Personen erhöht. Aus diesem Grund werde Variante 2 mit unveränderten Steueranlagen von 1.85 bevorzugt.
Zur Integration der bisherigen Aufgaben der Kultur- und Freizeitkommission in den Bereichen Land- und Volkswirtschaft hat die Partei Stimmfreigabe beschlossen. Man zweifle am Sinn dieser Massnahme: «Wurden die Aufgaben Kultur und Freizeit bisher zu stiefmütterlich wahrgenommen? Welche Personen können alle diese Aufgaben (Landwirtschaft, Sport, Kultur, Freizeit) in einer einzigen Kommission seriös wahrnehmen?» Der vorgeschlagenen Vergabe des Revisionsstellenmandats sowie dem Verkauf des Schulhauses Ladholz stimmt die SP Frutigland zu.

Die überregionalen Vorlagen
Nebst der kommunalen Abstimmung hat sich die SP Frutigland auch mit der kantonalen und den nationalen Vorlagen befasst. Zur Anhebung der kantonalen Motorfahrzeugsteuer sagt die Partei Ja. Die Anhebung dieser Steuern in die Nähe des Durchschnitts der übrigen Kantone dränge sich auf. Die vorgesehene Kombination der Berechnung von Gewicht und CO2-Emissionen sei umweltpolitisch sinnvoll. Zudem sei eine Entlastung bei den natürlichen Steuern vorgesehen.

Die Abschaffung der Stempelsteuer wird von der SP mit folgender Begründung abgelehnt: «Obwohl diesmal nur über einen relativ kleinen Bereich bei den sogenannten Stempelabgaben abgestimmt werden kann, ist hier höchste Vorsicht geboten.» Die bürgerliche Politik habe in der Vergangenheit die Wirtschaft und insbesondere Grosskonzerne massiv entlastet. Zudem solle künftig auch ein Bereich der Mehrwertsteuer aufgehoben werden. «Diese Vorlage ist also nichts weiter als ein weiteres Element der Steuersenkungswelle für die Finanzbranche und die Grosskonzerne», schreibt die Partei. Besonders im Hinblick auf die Milliardenschulden infolge der Pandemie sei diese Abschaffung nicht zu tolerieren.

Während die SP die Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot» ablehnt, stimmt sie dem «Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» zu. Ebenso begrüsse sie das Massnahmenpaket zugunsten der Medien.

PRESSEDIENST SP FRUTIGLAND