Der Kreisverband Frutigen-Niedersimmental lehnt die kantonale Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer einstimmig ab. Die Partei erachtet diesen Schritt als «Zwängerei», da die Erhöhung bereits zweimal vom Volk abgelehnt wurde. Gemäss SVP will der Kanton Bern ein steuerliches «Sonderzügli» fahren – kein anderer Kanton besteuere die Fahrzeuge nach Gewicht und CO2-Ausstoss. Das Gewerbe und die Landwirtschaft werde es stark treffen, da sie auf starke Zugfahrzeuge angewiesen seien. Der ländliche Raum würde erneut diskriminiert werden, da nicht vor jeder Haustür alle paar Minuten ein Tram fahre. «Die Höhe der Rückerstattung in Form einer Einkommenssteuererleichterung beträgt hingegen wenige Franken; je tiefer das Einkommen, desto weniger!», so die Partei.

Eidgenössische Abstimmungen
• Die Tier- und Menschenversuchsverbots-Initiative wird von der SVP klar abgelehnt. Die Schweiz habe bereits eines der weltweit strengsten Gesetze für Tierversuche. Viele Arbeitsplätze gingen verloren, die Verlagerung ins Ausland sei vorprogrammiert. Damit sei niemandem geholfen.
• Nein sagt die Partei zur Werbeverbots-Initiative, in der sie eine Bevormundung sieht: «Die Volksinitiative ist nicht nur extrem und gefährlich, sondern auch überflüssig. Das Tabakproduktegesetz ist ausgewogener und wirksamer.»
• Ja sagt die SVP zur Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital. Eigenkapital ist gemäss Partei die zwingend erforderliche Kernsubstanz eines jeden Unternehmens. Die Emissionsabgabe betrage 1 Prozent und belaste die Einzahlung von Eigenkapital. Die Abschaffung stärke die KMUs und sichere unsere Arbeitsplätze. «Ebenfalls stärkt es den Standort Schweiz für die Gründung innovativer Start-ups, diese Jungunternehmen sind in den ersten Jahren stark auf Kapital angewiesen.»
• Nein sagt die Partei zum Medien-Massnahmenpaket: «Über 70 Prozent dieser Subventionen würden mit diesem Medienpaket bei den grossen Medienkonzernen landen.» Diese sind gemäss Partei reich und brauchen sich nicht durch staatliche Gelder in Abhängigkeit zu bringen. Wer am Staatstropfen hänge, könne nicht behaupten, eine unabhängige Berichterstattung zu erbringen. «Die kleinen und mittleren Medien werden nie etwas von den Staatsmillionen sehen*. Unabhängiger Journalismus darf nicht subventioniert werden!»

Grossratswahlen
Der Wahlkampf für die Grossratswahlen hat Fahrt aufgenommen. Die Kandidatinnen und Kandidaten präsentieren sich an verschiedenen Anlässen – diese werden jeweils vorher publiziert.

PRESSEDIENST

SVP KREISVERBAND FRUTIGEN-NIEDERSIMMENTAL

* Anmerkung der Redaktion: Die Aussage stimmt in dieser Absolutheit nicht. Auch kleine Medienunternehmen wie der «Frutigländer» profitieren schon heute von der indirekten Presseförderung. Die Unterstützung würde mit einem Ja zum Medienpaket noch erhöht. Da die Partei an ihrer ursprünglichen Formulierung festhielt, entschied die Redaktion, die Aussage mit diesem Zusatz zu veröffentlichen.