Die Grünen Berner Oberland haben ihre Parolen für die Abstimmungen am 13. Februar gefasst. Klar Ja sagen die Mitglieder zur einzigen kantonalen Vorlage: zur Anpassung der Motorfahrzeugsteuer. Die Umstellung des Systems sei ein Schritt in die richtige Richtung, obwohl diese nur eine kleine ...
Die Grünen Berner Oberland haben ihre Parolen für die Abstimmungen am 13. Februar gefasst. Klar Ja sagen die Mitglieder zur einzigen kantonalen Vorlage: zur Anpassung der Motorfahrzeugsteuer. Die Umstellung des Systems sei ein Schritt in die richtige Richtung, obwohl diese nur eine kleine Ökologisierung mit sich bringe, so die Partei. «Verschiedene Beispiele zeigen, dass wegen der Anpassungen nicht in erster Linie die Landbevölkerung mehr bezahlen muss, sondern vor allem übermotorisierte, schwere Luxusfahrzeuge, wie sie vor allem in Agglomerationen und Städten häufiger sind.» Die Grünen Berner Oberland sind auch damit einverstanden, dass diese Anpassung haushaltsneutral geschieht. Sie fordern aber künftig das gleiche Vorgehen, wenn in anderen Bereichen Steuersenkungen gefordert werden, damit das Steueraufkommen insgesamt nicht weiter sinkt.
Nationale Vorlagen
Aus diesem Grund hätten die Grünen auch «ganz klar die Parole gegen die Abschaffung der Stempelsteuer gefasst». Diese betreffe den grössten Teil der Bevölkerung nicht, «und die Betroffenen leiden insbesondere im Kanton Bern viel stärker unter den hohen Notariatsgebühren als unter dieser Steuer, die im Paket zusammen mit der Mehrwertsteuer eingeführt und jetzt einseitig aufgehoben werden soll».
Nein sagen die Mitglieder auch zur Tierversuchsverbots-Initiative. Es solle durchaus so weit wie möglich auf Tierversuche verzichtet werden. Die Initiative sei aber viel zu extrem formuliert.
Klar befürwortet werde hingegen die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung». Man könne nicht auf der einen Seite viel Geld für Prävention und den Schutz der Jugendlichen vor Tabak ausgeben und auf der anderen Seite Werbung für Tabak zulassen. Veranstalter könnten auch ohne Tabak-Sponsoring bestehen, wie einzelne Musikfestivals auch schon gezeigt hätten.
Ja sagen die Grünen auch zum Massnahmenpaket zugunsten der Medien – dies im Bewusstsein, dass die Ausgestaltung der Vorlage gewisse Schwächen habe. Eine vielfältige Medienlandschaft, gerade auch im Berner Oberland, könne aber unter den aktuellen Bedingungen nicht vom Markt alleine finanziert werden, so die Partei. Deshalb sei dieses Paket notwendig.
PRESSEDIENST GRÜNE BERNER OBERLAND / REDAKTION
