Die Mitglieder der Evangelischen Volkspartei im Frutigland fassten die Parolen zur Abstimmung vom 15. Mai grossmehrheitlich und zum Teil einstimmig.

Ja zur Änderung der Kantonsverfassung
In der Demokratie ist der Souverän das höchste Organ. Es ist nur folgerichtig, dass Volksvorschläge gegenüber parlamentarischen Varianten bevorzugt werden. Mit der Änderung werden «Buebetrickli» vermieden, mit denen der Grosse Rat das Stimmvolk austrickste.

Das Filmgesetz reagiert auf den digitalen Wandel
Vorschriften für ausländische Streaming-Plattformen werden den Schweizer Verhältnissen angepasst – eine längst fällige Massnahme zur Förderung des einheimischen Filmschaffens.

Organspende ja, aber nicht so!
Trotz grossem Verständnis für Menschen, die auf ein Spenderorgan warten, spricht sich die EVP gegen die Gesetzesänderung aus. Sie missachte die in der Verfassung geschützte körperliche Unversehrtheit. Eine Operation dürfe nicht ohne Zustimmung des Patienten durchgeführt werden, eine Organentnahme aber wäre ohne ausdrücklichen Widerspruch erlaubt. Die vom Parlament erweiterte Widerspruchslösung überfordere Angehörige. Die EVP unterstützt dagegen die Erklärungslösung der nationalen Ethikkommission.

Frontex ist unverzichtbar
Die Vorteile von Schengen / Dublin für die Schweiz sind offensichtlich. Ein Nein zur Weiterentwicklung dieses Abkommens würde die Schweiz zur Insel für abgewiesene Asylsuchende machen, den freien Verkehr in Europa blockieren und die Sicherheit der Schweiz beeinträchtigen. Die Schweiz müsse sich aber auch für humane und ethisch verantwortbare Massnahmen stark machen.

PRESSEDIENST EVP FRUTIGEN