Am 21. April fand in Kandersteg die Sektionsversammlung der SP Frutigland statt. Beschlossen wurden dort auch die Parolen für den kommenden Abstimmungssonntag.

Stimmfreigabe beschlossen
Die Frontex-Vorlage gab – nicht unerwartet – am meisten zu diskutieren, wie die SP Frutigland mitteilt. An sich sei die geplante Erhöhung des Schweizer Beitrags von 24 auf 61 Millionen Franken an die europäische Grenzschutzbehörde nicht umstritten. Die bekannten Verfehlungen der Frontex seien teilweise auch auf den zu niedrigen Personalbestand und auf mangelnde Ausrüstung zurückzuführen. «Trotzdem sollte die Frontex sich auf Kontrolle und Hilfe für die Flüchtenden konzentrieren und nicht zu einer Abschreckungsorganisation werden», schreibt die SP Frutigland. «Die Schweiz als kleines Mitglied kann beim Verbleib im Schengen-Abkommen darauf mehr Einfluss nehmen als bei einem womöglichen Ausschluss.» Die Versammlung beschloss Stimmfreigabe.

Ja zum Filmgesetz
Das Angebot an Schweizer Beiträgen in den Streamingplattformen wird aktuell wenig konsumiert. Trotzdem sollen künftig diese Anbieter vier Prozent des Bruttoumsatzes für das Filmschaffen in der Schweiz entrichten. In letzter Zeit entstanden bereits einige hoffnungsvolle Produktionen. In Zukunft erhofft man sich durch die höheren finanziellen Mittel eine Zunahme des hiesigen Filmschaffens. Die SP-Sektion sprach sich deshalb für das Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur aus.

Ja zum Transplantationsgesetz
Ebenfalls ein Ja empfiehlt die SP Frutigland zum Transplantationsgesetz sowie zur kantonalen Abstimmungsvorlage «Volksvorschläge vor grossrätlichen Eventualanträgen».

Im Rückblick auf die Grossratswahlen gratulierte die Versammlung den beiden Kandidatinnen Trix Hurni und Vanessa Bieri zu den hervorragenden Resultaten.

PRESSEDIENST SP FRUTIGLAND / REDAKTION