Bereits im Jahr 2021 hatten verschiedene Grossratsmitglieder gefordert, der Regierungsrat möge einen Bericht zur Arbeit des Amts für Gemeinden und Raumordnung erstellen. Unter den Motionären war auch der Frutiger Martin Egger (GLP). Grund für den Vorstoss waren unter anderem die teils sehr langen Wartezeiten bei Anträgen. «Es kann nicht sein, dass die Antragsteller auch nur für eine kleine Anfrage über fünf Monate auf eine Antwort warten und dass sie wöchentlich telefonisch nachfragen müssen, bis wann eine Antwort in Aussicht gestellt werden kann», hiess es im Motionstext. Der Vorstoss wurde angenommen, und nun hat der Regierungsrat (erneut) den geforderten Bericht vorgelegt. Denn: In der Wintersession 2023 hatte der Grosse Rat den ersten Bericht des Regierungsrats teilweise zurückgewiesen.

Mittlerweile liegt ein Praxisvergleich zum Bauen ausserhalb der Bauzone vor, dieser wurde in den überarbeiteten Bericht integriert. Mit der Ergänzung gemäss der Auflage des Grossen Rates und der Planungserklärung erfülle der neue Bericht die parlamentarischen Aufträge, so der Regierungsrat in einer Mitteilung. Mit den Ergebnissen dürften die Motionäre wohl nicht ganz zufrieden sein. Der Kanton Bern sei «in keiner Weise strenger bei den Verfügungen zum Bauen ausserhalb der Bauzonen als die untersuchten und vergleichbaren Kantone», heisst es etwa im Bericht. Erwähnung findet auch, dass die Anzahl der zu bearbeitenden Planungsgeschäfte in der Abteilung Orts- und Regionalplanung des AGR (Voranfragen, Vorprüfungen und Genehmigungen) in den letzten Jahren (Zeitraum 2018 bis 2022) von 1063 auf 1369 Geschäfte pro Jahr gestiegen sei, was einer Zunahme um rund 30 Prozent entspricht.

Der Personalbestand habe sich aber im selben Zeitraum um lediglich 3 Prozent (von 62,8 auf 64,6 Vollzeitstellen) erhöht. Für eine deutliche Verkürzung der Fristen und einen Abbau des Geschäftsüberhangs seien zusätzliche personelle Ressourcen im AGR deshalb unabdingbar. Im Budget 2024 sowie in der Aufgaben- und Finanzplanung 2025 – 2027 sollen nun fünf zusätzliche unbefristete Vollzeitstellen beim AGR vorgesehen werden.

MARK POLLMEIER

Den vollständigen Bericht finden Sie in unserer Web-Link-Übersicht unter www.frutiglaender.ch