An ihrer Hauptversammlung hat sich die SVP-Sektion Frutigen unter anderem mit den Abstimmungsvorlagen auf regionaler, kantonaler und nationaler Ebene befasst.

Frutigens Gemeindeobmann Hans Schmid stellte den anwesenden Mitgliedern die Geschäfte der Gemeindeversammlung vom 6. Juni 2023 vor. «Der Jahresrechnung mit einem Ertragsüberschuss von 322 489,79 Franken und dem Datenschutz wird mit Genugtuung zugestimmt», teilt die SVP Frutigen mit. Den Betriebsbeitrag für das Freibad für die Jahre von 2023 bis 2025 (3 × 80 000 Franken) sowie die Sanierung des Armcokastens an der Linterstrasse hiess die Partei ebenfalls ohne Gegenstimme gut.

Eidgenössisch: Einmal Ja, zweimal Nein
Der OEDC / G20-Mindestebesteuerung wird seitens der SVP ebenfalls zugestimmt. Grosse international tätige Unternehmensgruppen würden die zusätzliche Steuer in der Schweiz statt im Ausland entrichten, so die Begründung. Die Kantone profitierten von den Einnahmen entweder über die Ergänzungssteuer oder durch den Finanzausgleich.

Die Verlängerung des Covid-Gesetzes sei hingegen nutzlos: «Der Bund hat die Pandemie für beendet erklärt und alle Einschränkungen aufgehoben. Mit dem verlängerten Gesetz verfügt der Bundesrat weiterhin über eine undemokratische Machthülle», findet die SVP. Während praktisch überall auf der Welt die Corona-Gesetze abgeschafft würden, halte die Schweiz daran fest. Dies wird von der Ortspartei abgelehnt.

Ebenfalls ablehnend steht sie dem Klimagesetz gegenüber. Die Begründung: «Obwohl wir heute schon zu wenig Strom haben, bedeutet das extreme Stromfressergesetz ein faktisches Verbot von Heizöl, Gas, Diesel und Benzin. Heizen und Autofahren wären nur noch elektrisch möglich, das heisst: massiv mehr Strombedarf und Tausende Franken Mehrkosten pro Haushalt im Jahr.» Die Landschaft würde aus Sicht der Partei mit Solarpanels und Windrädern «zugepflastert». Trotzdem werde die Versorgung mit bezahlbarem Strom im Winter nicht ausreichen.

Kantonal: Ja und Nein
Die kantonalen Schuldenbremsen in der Erfolgs- und in der Investitionsrechnung haben sich nach Auffassung der SVP-Sektion Frutigen bewährt: «Die Schulden konnten spürbar reduziert werden.» Aus Sicht des Grossen Rates habe sich aber gezeigt, dass die alleinige Ausrichtung der Schuldenbremsen auf den Schuldenabbau den Bedürfnissen des Kantons nicht mehr gerecht werde. «Falls der Kanton in den Vorjahren Überschüsse erwirtschaftet hat, soll er diese künftig für anstehende Investitionen anrechnen dürfen. Das ist heute nicht möglich», erklärt die Partei. Die Aufweichung der Schuldenbremse berge jedoch auch grosse Gefahren. Die Mitglieder stimmten der Änderung der Kantonsverfassung letztlich mit einer kleinen Mehrheit zu.

Zur Initiative für eine kantonale Elternzeit von 24 Wochen sagt die SVP: «Kinder sind Privatsache, die Allgemeinheit soll nicht für das Familienmodell anderer bezahlen müssen.» Der Grosse Rat lehne die Vorlage ab – und ebenso deutlich auch die Ortspartei.

Gemeinde Frutigen: Ja
Bei der kommunalen Urnenvorlage stimmen die FrutigerInnen über eine Teilrevision der Ortsplanung, über die Umsetzung der BMBV (Begriffe und Messweisen im Bauwesen) und der Gewässerräume sowie eine Aktualisierung des Zonenplans Naturgefahren und Nachführung des Bauzonenplans ab. Die SVP-Versammlung stimmte dieser Vorlage einstimmig zu. Die zuständigen Mandatsträger orientierten die Anwesenden über aktuelle Geschäfte aus dem Gemeinderat sowie aus dem Grossen Rat.

PRESSEDIENST SVP-SEKTION FRUTIGEN / REDAKTION