Finanzielle Ausblicke und ein neues Reglement
22.11.2022 KrattigenAn der Gemeindeversammlung kommenden Freitag steht abermals ein negatives Budget zur Abstimmung. Ausserdem braucht die Gemeinde eine neue Grundlage für die Erhebung von Mehrwertabgaben.
BIANCA HÜSING
Angespannt, aber solide und mit Aussicht auf Besserung ...
An der Gemeindeversammlung kommenden Freitag steht abermals ein negatives Budget zur Abstimmung. Ausserdem braucht die Gemeinde eine neue Grundlage für die Erhebung von Mehrwertabgaben.
BIANCA HÜSING
Angespannt, aber solide und mit Aussicht auf Besserung – so präsentiert sich Krattigens finanzielle Lage aktuell. Dreimal in Folge schloss die Jahresrechnung bereits negativ ab, und auch das Budget 2023 rechnet mit einem Minus sowohl im Steuer- als auch im Gesamthaushalt. Nach Einschätzung der Finanzverwaltung setzt sich dieser Trend noch eine Weile fort. Grund zur Besorgnis besteht trotzdem nicht: Die noch zu erwartenden Defizite sind eher gering und ab 2026 dürften die Rechnungen wieder positiv abschliessen. Auch die Kennzahlen sind – bis auf den geringen Selbstfinanzierungsgrad – grundsätzlich gut.
Im kommenden Jahr hält sich die Investitionstätigkeit in Grenzen. Die budgetierten 140 000 Franken im allgemeinen Haushalt sind einerseits für Strassensanierungen in der Hellbodegasse und andererseits für die Ortsplanungsrevision gedacht. Grössere Brocken sind erst ab 2024 geplant, wenn das Mehrzweckgebäude etappenweise saniert wird.
Bildungskosten steigen am stärksten
Zu den vorerst negativen Abschlüssen trägt unter anderem der Bildungssektor bei. Zwischen 2022 und 2027 steigen die Ausgaben hier um 12 Prozent – und damit stärker als in den anderen Bereichen. Höhere Schulkostenbeiträge an die OSS Aeschi-Krattigen und Mehrausgaben für die Musikschule sorgen dafür, dass der Transferaufwand nächstes Jahr um rund 109 000 Franken steigt – zumindest laut Budget. Auch im Sach- und übrigen Betriebsaufwand fallen Mehrkosten von über 91 000 Franken an, einerseits wegen des teureren Heizöls und andererseits durch die ausgelagerte Bauverwaltung. Letzere führt zwar zu geringeren Personal-, im Gegenzug aber zu höheren Honorarkosten. Auf der Ertragsseite stechen vor allem die Steuern heraus: Hier werden Mehreinnahmen von 100 000 Franken erwartet.
Im Gesamthaushalt rechnet die Gemeinde mit einem Defizit von rund 138 000 und im allgemeinen Haushalt von knapp 69 000 Franken. Steuererhöhungen plant sie vorerst nicht. Nebst dem Budget wird der Gemeindeversammlung auch der Finanzplan 2022– 2027 vorgestellt, der als «finanziell tragbar» beurteilt wird.
Erst wirksam bei der nächsten Zonenänderung
Wie zuvor schon die Nachbargemeinden beschäftigt sich nun auch Krattigen mit einer Spätfolge des revidierten Raumplanungsgesetzes (RPG). Konkret geht es um die Abgabe, die fällig wird, sobald eine Liegenschaft durch Ein-, Um- oder Aufzonungen an Wert gewinnt. Zwar hat der Krattiger Gemeinderat bereits 2006 eine Richtlinie zum Ausgleich von Planungsmehrwerten verabschiedet. Diese muss nun allerdings durch ein von der Gemeindeversammlung beschlossenes Reglement ersetzt werden.
Was die Höhe der Abgabe betrifft, orientiert sich Krattigens Entwurf an den kantonalen Vorgaben. Bei Einzonungen soll sie mindestens 20 und höchstens 50 Prozent des Mehrwerts betragen. Krattigen schlägt nun 25 Prozent für die ersten fünf Jahre nach der Einzonung vor, 40 Prozent für die folgenden fünf Jahre und 50 Prozent ab dem elften Jahr. Bei Um- und Aufzonungen will Krattigen 35 Prozent des Mehrwerts abschöpfen (der Kanton gibt hier zwischen 20 und 40 Prozent vor).
Die Erträge aus der Abgabe gehen zu 90 Prozent an die Gemeinde, den Rest bekommt der Kanton. Gemäss Bundesrecht muss das Geld zweckgebunden investiert werden, bespielsweise für die Entschädigung von Minderwerten oder für raumplanerische Vorhaben wie neue Grünflächen oder Verkehrsanlagen. Aus diesem Grund wird eine neue Spezialfinanzierung angelegt.
Wirklich zum Einsatz käme das Reglement erst, wenn mal wieder eine Ein-, Um- oder Aufzonung ansteht.
Die Gemeindeversammlung findet am 25. November um 20 Uhr im Gemeindesaal Krattigen statt. Mehr erfahren Sie auf www.frutiglaender.ch im Bereich Web-Links.