KANTON Bei einem Staatshaushalt von rund 12 Milliarden Franken weist der Kanton Bern für das vergangene Jahr ein Defizit von 13 Millionen Franken aus. Die Regierung ist mit dieser «roten Null» indes zufrieden.

Wegen der fehlenden Gewinnausschüttung der Nationalbank (SNB) standen dem Kanton Bern auf einen Schlag 322 Millionen Franken weniger zur Verfügung. Diesen Betrag habe man aber fast vollständig kompensieren können, teilt der Regierungsrat mit. Zwar seien die Zahlen des vergangenen Jahres nicht mehr ganz so gut wie zuvor, aber insgesamt sei man mit dem Ergebnis zufrieden. Entlastend gewirkt hätten etwa tiefere Staatsbeiträge bei den Prämienverbilligungen und den Ergänzungsleistungen, ein höherer Steuerertrag, namentlich bei den Grundstückgewinnsteuern, höhere Dividenden auf den Beteiligungen des Kantons sowie Entlastungsmassnahmen.

Regierungsrat beantragt Ausnahme
Die Nettoinvestitionen des Kantons lagen 2023 mit 480 Millionen Franken deutlich über dem Niveau der Vorjahre. Gründe dafür sind unter anderem der Neubau des Strassenverkehrsamts, das neue Forschungszentrum auf dem Inselareal und das Gymnasium Thun. Nicht alle Investitionen konnte der Kanton aus eigenen Mitteln finanzieren. Es resultierte ein negativer Finanzierungssaldo von 163 Millionen Franken. Gemäss den Regeln der Schuldenbremse müsste dieser Betrag in den kommenden Jahren kompensiert werden. Der Regierungsrat möchte dem Parlament allerdings beliebt machen, auf eine Kompensation zu verzichten, da weiterhin hohe Investitionen anstünden. Für diese Ausnahme zur Schuldenbremse bräuchte es im Grossen Rat allerdings eine Dreifünftelmehrheit.

Priorisierung der Investitionsvorhaben
Trotz der negativen Investitionsbilanz nimmt die Verschuldung des Kantons seit 2021 insgesamt ab. Sowohl die Bruttoschuld II als auch die Nettoschuld I konnten nach Angaben der Regierung um 903 respektive 565 Millionen Franken abgebaut werden. Der Zinsaufwand bewege sich mit 58,8 Millionen Franken weiterhin auf tiefem Niveau.

Der Druck auf die Berner Finanzen dürfte in den kommenden Jahren gleichwohl hoch bleiben. Zum einen dürften die SNB-Gewinne weiterhin ausbleiben, zum anderen wird die geplante Steuersenkung mit rund 500 Millionen Franken pro Jahr zu Buche schlagen. Hinzu kommen die Teuerung und der demografische Wandel, der unter anderem in der Gesundheitsversorgung höhere Kosten verursacht. Auch der Investitionsbedarf bleibt nach Angaben des Regierungsrats in den kommenden Jahren gross. Das Kantonsparlament hat für die Neuverschuldung einen Rahmen von maximal 500 Millionen Franken in den Jahren 2022 bis 2031 festgelegt. Diese Vorgabe könne nicht eingehalten werden, es werde eine Priorisierung der Investitionsvorhaben brauchen, so der Regierungsrat.

SDA / REDAKTION