KANTON Zur Beurteilung, ob ein Bauvorhaben mit dem Landschaftsbild kompatibel ist, müssen Gemeinden nicht mehr zwingend die kantonale Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder (OLK) konsultieren. Stattdessen können sie – ob einzeln oder im Verbund mit anderen Gemeinden – eigene Fachstellen gründen. Eine vom Adelbodner Grossrat Jakob Schwarz (EDU) mitunterzeichnete Motion fordert den Regierungsrat auf, die Schaffung örtlicher Fachstellen zu unterstützen – erstens grundsätzlich und zweitens finanziell. Letzteres hatte der Regierungsrat allerdings abgelehnt mit dem Hinweis, dass den Gemeinden in Form der OLK bereits eine kompetente Fachstelle zur Verfügung stehe und dass der Beizug oder die Schaffung eigener Fachstellen freiwillig und optional sei.

Eine Mitfinanzierung solch freiwilliger Zusammenschlüsse lehnt der Regierungsrat eigentlich ab, er wird sich aber nun trotzdem damit befassen müssen. Der Grosse Rat hat nämlich auch diesen zweiten Punkt aus der Motion angenommen. In der Debatte am Montag betonte Jakob Schwarz, warum er und seine Fraktion die Förderung örtlicher Fachstellen für wichtig halten: «Die kommunale und regionale Nähe bringt höhere Akzeptanz und mehr Verständnis für die Beurteilung, als das heute oftmals bei der OLK der Fall ist.» Zudem könne die kantonale Fachstelle dadurch entlastet werden. Die grosse Mehrheit des Kantonsparlaments scheint es ähnlich zu sehen und die Schaffung örtlicher Fachstellen im Grundsatz zu unterstützen. Doch die Frage, ob der Kanton dafür auch Geld bereitstellen sollte, war umstritten. So warnte etwa Urs Graf (SP) davor, «Parallelstrukturen öffentlich mitzufinanzieren». Letztlich setzten sich die Motionäre aber durch – wenn auch mit unterschiedlichen Mehrheiten. Für Punkt 1 (die ideelle Unterstützung) stimmten 124, für Punkt 2 (die materielle Unterstützung) «nur» noch 95 Parlamentarier.

BIANCA HÜSING