Gegen die Änderung des Steuergesetzes wurde das Referendum ergriffen. Der Berner Regierungsrat rät dem Stimmvolk jedoch, der Revision am 25. November zuzustimmen.

Mit der Steuergesetzrevision 2019 soll die Gewinnsteuerbelastung für jene Unternehmen sinken, die im interkantonalen Vergleich eine sehr hohe Steuerbelastung aufweisen. Von dieser Senkung profitieren alle Unternehmen mit einem Reingewinn von über 63 000 Franken. «Diese rund 6300 Unternehmen – davon rund 5200 kleine und mittelgrosse Unternehmen – sind für den Kanton Bern von grosser finanzpolitischer Bedeutung. Sie leisten einen wesentlichen Beitrag an die Wirtschaftskraft des Kantons, denn sie erbringen 97 Prozent der Gewinnsteuereinnahmen», schreibt der Regierungsrat in einer Medienmitteilung. Ohne die Revision des Steuergesetzes hätte der Kanton Bern zukünftig dagegen die schweizweit höchste Gewinnsteuerbelastung.

Der Regierungsrat ist daher überzeugt, dass die vorgesehene Senkung der Gewinnsteuern im Kanton Bern notwendig ist. «Sie setzt insbesondere auch ein wichtiges Signal an die Wirtschaft, weiterhin wertschöpfungsintensive Arbeitsplätze im Kanton Bern zu halten und bei Ausbauvorhaben den Kanton Bern zu berücksichtigen.»

Die Steuerrevision ist mit Mindereinnahmen für den Kanton verbunden. Gemäss dem Regierungsrat wurden die tieferen Erträge aber im Aufgaben- und Finanzplan 2019–2021 des Kantons berücksichtigt. Die Steuergesetzrevision 2019 führe somit zu keinen Defiziten im kantonalen Haushalt.

PRESSEDIENST REGIERUNGSRAT / RED