Die Grünen Berner Oberland und die Grünen Interlaken-Oberhasli haben an einer gemeinsamen Vorstandssitzung die Parolen für die Abstimmungen vom 10. Februar gefasst. Ausserdem beschäftigte man sich mit den Nationalratswahlen in diesem Jahr.

Bei der Zersiedelung besteht für die Grünen Berner Oberland weiterhin Handlungsbedarf. Die Zweitwohnungsinitiative habe bisher in erster Linie dazu geführt, dass in den Gemeinden mit einem Anteil unter 20 Prozent nun rasch noch alles gebaut wurde, was möglich war, ohne den entsprechenden Bedarf abzuklären. Mit der Annahme der Zersiedelungsinitiative können die Bauzonen nicht einfach weiterwachsen, so die Partei. Die Gemeinden würden gezwungen, überregionale Planungsinstrumente ernster zu nehmen und in diesem Bereich besser zusammenzuarbeiten. Wachstum der Wohnbevölkerung könne nicht für alle Gemeinden die nachhaltige und richtige Strategie sein.

Eindeutig fiel die Ja-Parole zum Energiegesetz aus. Für die Grünen Berner Oberland sei es unverständlich, dass hier überhaupt das Referendum ergriffen wurde, nachdem der Vorlage im Parlament bereits einige Zähne gezogen worden waren, heisst es in einer Medienmitteilung. «Nicht einmal das Verbot von Ölheizungen ist im Gesetz enthalten, obwohl es unerklärlich ist, warum jährlich Geld aus dem Kanton Bern in Milliardenhöhe in Staaten wie Saudi-Arabien oder Russland fliessen soll.» Gerade im Berner Oberland sei es besonders sinnvoll, auf einheimische Energien zu setzen und damit für mehr Wertschöpfung vor Ort zu sorgen. Ein Ja zum Energiegesetz sei somit eine nachhaltige Wirtschaftsförderung.

Nein sagen die Grünen Berner Oberland hingegen zum neuen Polizeigesetz für den Kanton Bern. Dieses schränke die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein, so die Begründung. Es setze «auf Überwachung, Wegweisung und Repression – Lösungsansätze bleiben aussen vor». Deshalb gelte es, das neue Polizeigesetz abzulehnen.

Zu den Nationalratswahlen wird der Spiezer Daniel Brügger, El. Ing. HTL, Informatiker, Mitglied des Grossen Gemeinderats und der Geschäftsprüfungskommission der Gemeinde Spiez, Verwaltung SpiezSolar, für die Grünen Berner Oberland antreten. Er wurde dem Kantonalvorstand entsprechend zur Nomination vorgeschlagen. Diese erfolgt durch die Kantonalpartei.

PRESSEDIENST GRÜNE BERNER OBERLAND