Mehr Mittel im Kampf gegen den Borkenkäfer und ein Moratorium für Poststellen-Schliessungen: Der Grosse Rat fasste letzte Woche gleich zwei Beschlüsse, die für die Region interessant sein könnten.

BIANCA HÜSING
Die Bindung der Schweizer zu «ihrer» Post ist tief. So tief, dass sie sich sogar in der Sprache niederschlägt, wann immer jemand «poschte» geht. Weil das Staatsunternehmen in letzter Zeit aber immer mehr Filialen schliesst, regt sich Widerstand. Einige Kantone fordern per Standesinitiative Ausgleichsmassnahmen für geschlossene Poststellen sowie mehr Mitspracherecht. Auch der Kanton Bern muss jetzt intervenieren, nachdem der Grosse Rat letzte Woche eine entsprechende Motion von Virginie Heyer (FDP) angenommen hat. Diese beauftragt den Regierungsrat, mit Nachdruck auf ein Moratorium hinzuwirken. Es sollen so lange keine Filialen mehr aufgegeben werden, bis die Standesinitiativen der anderen Kantone behandelt worden sind.

Der Regierungsrat hatte sich gegen die Annahme der Motion ausgesprochen. Die Bedürfnisse der Kunden hätten sich mittlerweile geändert, ausserdem wolle man der Post AG einen gewissen operativen Spielraum zugestehen. Die FDP (jenseits von Heyer) warnte im Verlauf der grossrätlichen Debatte vor steigenden Gebühren, wenn die Post unrentable Filialen zwangsweise weiterbetreiben müsse. Diese Gegenargumente verfingen jedoch nicht: Mit 71 zu 64 Stimmen und 8 Enthaltungen wurde die Motion angenommen. Nebst der kompletten SP- und dem Grossteil der grünen Fraktion stimmte ihr rund die Hälfte der SVP-Grossräte zu (darunter Ernst Wandfluh und Kurt Zimmermann). In den übrigen Parteien fand der Vorstoss keine Mehrheit, auch die Frutigländer Grossräte Jakob Schwarz (EDU), Martin Egger (glp) und Anita Luginbühl (BDP) lehnten ihn ab.

Volle Unterstützung für den Wald
Unwidersprochen war hingegen der von Ernst Wandfluh unterstützte Borkenkäfer-Vorstoss. Dieser verlangte vom Kanton, falls nötig zusätzliche finanzielle Mittel für die Bekämpfung des Waldschädlings bereitzustellen. Zudem wenden sich die Motionäre gegen das Aufgeben befallener Waldflächen innerhalb wie ausserhalb der festgelegten Bekämpfungszone (der «Frutigländer» berichtete).

Der Regierungsrat hatte im Vorfeld seine Zustimmung signalisiert und die Motion teilweise zur Annahme als Postulat empfohlen. Der Grosse Rat jedoch nahm sie mit einer Mehrheit von 87 zu 52 Stimmen vollständig an. Ein ganz ähnlicher Vorstoss mit dem Titel «Neubeurteilung des Forstschutzprogramms im Falle einer Eskalation der Borkenkäferschäden» aus den Reihen der BDP war mit 138 zu 0 Stimmen sogar gänzlich unbestritten und wurde ebenfalls angenommen.