Der Berner Jahresabschluss 2019 ist erfreulich. Die Auswirkungen der Corona-Krise werden die Finanzen in den kommenden Jahren aber wohl stark belasten.

Die Jahresrechnung 2019 weist mit einem Ertragsüberschuss von 265 Millionen Franken und einem positiven Finanzierungssaldo von 249 Millionen Franken ein gutes Ergebnis aus. Der positive Finanzierungssaldo ist jedoch vor allem den einmal mehr tiefer als budgetiert ausgefallenen Investitionen zuzuschreiben. Der Regierungsrat hat Massnahmen verabschiedet, die zu einer realistischeren Planung führen sollen. Es stellt sich jedoch die Frage, wie der Kanton den enormen Anstieg der Investitionen von unter 400 Millionen im 2019 auf über 900 Millionen Franken netto in den Jahren 2025 / 26 bewerkstelligen kann.

Vorschriften vereinfacht
Mit der Corona-Krise hat sich die finanzpolitische Ausgangslage komplett geändert. Der Regierungsrat ist daran, die finanziellen Auswirkungen auf den Rechnungsabschluss 2020 und den Budget- und Finanzplanprozess 2021 bis 2024 zu analysieren. Weil die konkreten Auswirkungen zurzeit noch kaum beziffert werden können, hat sich die Finanzkommission bei der Vorberatung der Jahresrechnung auf eher technische Aspekte konzentriert. So sind Regierung und FiKo etwa übereingekommen, die Rechnungslegungsvorschriften zu vereinfachen. Die Finanzkommission stimmt allen Anträgen des Regierungsrates zum Geschäftsbericht 2019 einstimmig zu.

PRESSEDIENST GROSSER RAT