Der parlamentarische Lockdown ist zu Ende

Fr, 01. Mai. 2020

Am nächsten Montag kommt das Parlament zu einer Sondersession zusammen. Fast 3,5 Millionen Franken kostet die Verlegung des Bundehauses aufs Berner Messegelände. Ist dieser Aufwand denn nötig? Unbedingt! BILDGALERIE

Die Corona-Krise als Krise der Demokratie – wer sich die Vorgänge in Ungarn anschaut, könnte auf solche Gedanken kommen. Dort hat Ministerpräsident Orban Ende März durchgesetzt, auf unbestimmte Zeit nach Notstandsrecht zu regieren. Die Gesetzgebung, das Festlegen von Wahlterminen, die Kontrolle der Medien: All das liegt nun in der alleinigen Kompetenz der Regierung bzw. des Regierungschefs.
Nun mag Ungarn, immerhin EU-Mitglied, ein extremes Beispiel sein. Aber auch in anderen Ländern sind die parlamentarischen Spielregeln weitgehend ausser Kraft gesetzt. In der Schweiz regiert…

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Kommentare

Der Aufwand ist für mich nicht nötig. Das Geld würde man lieber an Leute geben, die Angst haben um ihre Existenz.
Ort (öffentlich): 
Frutigen
01.05.2020

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