An der Delegiertenversammlung des SVP-Kreisverbandes Frutigen-Niedersimmental wurden unter anderem die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 27. September gefasst. Zur Begrenzungsinitiative sagt die Partei Ja. Die Schweiz wolle eigenständig Verträge mit der EU und anderen Staaten auf gleicher Augenhöhe abschliessen. In den letzten 13 Jahren seien eine Million Menschen zusätzlich in die Schweiz gekommen, vorwiegend aus dem EU-Raum. Diese «Masslosigkeit» schade der Wirtschaft und der Umwelt. Die Arbeitslosigkeit werde steigen und das Lohndumping mindere die Kaufkraft der Schweizer Bevölkerung.

Auch der Revision des Jagdgesetzes stimmt die Partei zu. Das 34 Jahre alte Gesetz erfülle die Anforderungen an Natur- und Tierschutz nicht mehr. Der Wolf reisse jährlich 300 bis 500 Schafe und koste den Steuerzahler 17 Millionen Franken im Jahr. Zur Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer sagt die SVP ebenfalls Ja. Die Erhöhung der Abzüge für Kinderdrittbetreuungskosten von 6500 Franken auf 10 000 Franken entlaste vor allem den Mittelstand.

Nein zum Vaterschaftsurlaub
Der vom Bundesparlament beschlossene Vaterschaftsurlab verursache den Schweizer Unternehmen und dem Steuerzahler jährlich über 1,1 Milliarden Franken an direkten und indirekten Kosten. «Es ist verantwortungslos und ungerecht gegenüber der jungen Generation, teure und unnötige Sozialwerke einzuführen», meint die SVP Frutigen-Niedersimmental.

Der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge stimmt die Partei hingegen zu. Der aktuelle Tiger könne nur noch am Tag fliegen und sei deutlich in die Jahre gekommen. Zur Verteidigung des Luftraums und zum Schutz der Bevölkerung müsse die Kampfflugzeugflotte erneuert werden. Die Flugzeuge würden ausschliesslich über das ordentliche Armeebudget finanziert – für den Steuerzahler bedeute dies keine Mehrbelastung.

PRESSEDIENST SVP FRUTIGEN-NIEDERSIMMENTAL