Kein Entscheid

Fr, 09. Apr. 2021

JUSTIZ Das Bundesgericht wird sich mit den Beschwerden gegen das kirchliche Engagement im Abstimmungskampf nicht weiter befassen – es fehle das aktuelle Interesse an einer Klärung.

MARK POLLMEIER
Verschiedene Landeskirchen hatten sich im Abstimmungskampf für die Konzernverantwortungsinitiative (KVI) eingesetzt. In mehreren Kantonen, unter ihnen Bern, wurden Beschwerden dagegen eingereicht. Im Aargau etwa war die kantonale Junge FDP der Meinung, das Eintreten der Kirchen für die KVI sei verfassungswidrig.

Wegen der nationalen Bedeutung der Frage erklärten sich die Kantone jedoch für nicht zuständig – die Beschwerden landeten vor dem Bundesgericht. Doch das hat den Fall nun abgeschrieben, sprich: es wird die Beschwerden nicht bearbeiten. Mit der Ablehnung der KVI Ende November 2020 sei das…

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