ABSTIMMUNG Die «Stopp-Impfpflicht»- Initiative will das Recht auf körperliche Unversehrtheit vor staatlichen Eingriffen schützen. Aus politischer Perspektive sind solche Eingriffe zuweilen aber nötig – nicht nur während einer Pandemie.

ABSTIMMUNG Die Energiewende ist das zentrale Stichwort zu dieser Vorlage vom 9. Juni. Erneuerbare Quellen sollen die fossilen schrittweise ablösen, was eine Steigerung der Stromproduktion zur Folge haben muss. Mit dem sogenannten Mantelerlass sollen die Bedingungen dafür verbessert werden ...

Gleich zwei Initiativen vom 9. Juni haben die Gesundheitskosten im Blick – allerdings mit ganz unterschiedlicher Herangehensweise. Während die Mitte den Versuch unternimmt, die Ausgaben der Branche in den Griff zu bekommen, setzt die Linke bei den Prämien an. Kostenbremse oder Prämienentlastung ...

Seit einem guten Vierteljahr geht Andrea Zryd nun im Bundeshaus ein und aus. Die gebürtige Adelbodner SP-Politikerin engagiert sich im Nationalrat für Transparenz bei den Finanzen, für den Sport sowie für die Sicherheit – und verläuft sich ab und zu.

Was hat mehr Gewicht: eine kantonale Volksabstimmung oder ein Gesamtarbeitsvertrag (GAV)? Geht es nach Wirtschaftsverbänden und dem nationalen Parlament, soll der GAV den Vorrang haben. Doch Gewerkschaften und Kantone laufen Sturm gegen diese Interpretation. Auch der Berner Regierungsrat wehrt ...

Um die sogenannte kalte Progression auszugleichen, werden bei den bernischen Kantons- und Gemeindesteuern per 2025 die Einkommenssteuertarife angepasst. Steigen als Folge der Teuerung die Löhne, führen progressive Steuertarife zu prozentual höheren Einkommenssteuern, ohne dass die realen ...

Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates nahm die Vorkommnisse rund um den Steinbruch Mitholz / Blausee unter die Lupe. Sie empfahl dem Regierungsrat unter anderem, die Aufsicht über die Materialabbaustellen klarer zu regeln.

Im Auftrag des Bundesrats hat der Rat für Raumordnung (ROR), eine extraparlamentarische Kommission, die Entwicklungsperspektiven der Peripherien in der Schweiz analysiert. Auch für ländliche Gebiete wie das Frutigland wurden Empfehlungen formuliert.

AGRARPOLITIK Der Einkommensbericht des Bundesrats empfiehlt Landwirten, sich durch Kooperationen eine grössere Marktmacht aufzubauen. Hier setzt eine Motion von Hans Jörg Rüegsegger an.

National- und Ständerat haben am Freitag in den Schlussabstimmungen zu den Ausbauprogrammen der Bahninfrastruktur den Vollausbau des Lötschberg-Basistunnels gutgeheissen. Mit den Bauarbeiten dürfte frühestens 2026 begonnen werden.

AUSSENPOLITIK Die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB) begrüsst das Verhandlungsmandat für die Weiterentwicklung der EU-Beziehungen grundsätzlich. Es stelle eine wesentliche Verbesserung gegenüber dem vormaligen institutionellen Rahmenabkommen dar. Gewichtige ...

In der Frühlingssession beugte sich der Grosse Rat auch über die Motion «Umsetzung der nationalen Jagdverordnung – Vollzug der Wolfsregulation bei Erreichen der Schadschwelle», eingereicht von Ernst Wandfluh im Juni 2023.

Der Berner Regierungsrat prüft, ob die Kirchensteuer für juristische Personen künftig freiwillig sein soll. Mit 93 zu 52 Stimmen hat der Grosse Rat letzte Woche ein entsprechendes Postulat von Grossrat Carlos Reinhard (FDP) überwiesen. Ob das Kantonsparlament einer Abschaffung der ...

Die Frutigerin Trix Hurni steckt mitten in ihrer ersten Session als Kantonsparlamentarierin. Der «Frutigländer» hat sie im Rathaus getroffen, um unter anderem zu erfahren, weshalb sie sich nicht annähernd auf jedes Geschäft vorbereiten konnte und was sie bereits nach kurzer ...

Insgesamt 127 Anzeigen gegen 386 aufgerüstete Mobilfunkanlagen sind im Kanton Bern eingereicht worden, 5 davon stehen im Frutigland. Wie reagieren die drei betroffenen Gemeinden?

Kein Kanton leistet sich mehr Gemeinden als Bern. Daran hat auch das Gemeindefusionsgesetz von 2005 nicht viel geändert. Um Zusammenschlüsse gezielter zu fördern, hat der Grosse Rat nun eine Revision verabschiedet. Aufs Frutigland dürfte dies jedoch kaum Einfluss haben: Die hiesigen ...

Morgen dürfte Nils Fiechter zum Präsidenten der Jungen SVP Schweiz gewählt werden. Im Interview verrät er, was er mit der Jungpartei vorhat und warum er sich selbst nicht zur Classe politique zählt.

NATIONAL Die Schweiz ist spendabel und stimmt einer Initiative mit Schönheitsfehlern zu – auch mangels Alternativen. Nun beginnt das Ringen um die Finanzierung.

KANTONAL Dank der Initiative zur 13. AHV-Rente kam auch die kantonale Vorlage auf eine hohe Stimmbeteiligung. Das Verdikt war jedoch viel deutlicher: 75 Prozent sagten Ja zur Einführung einer dringlichen Gesetzgebung. Auch das Frutigland sprach sich mit grossen Mehrheiten dafür aus.

Der Kanton hat mit der Weiterentwicklung der Nutzerstrategie Inforama begonnen. Der Grosse Rat hatte die Nutzerstrategie im September 2023 mit elf Auflagen zurückgewiesen. Insbesondere hatte das Parlament verlangt, dass sämtliche Anspruchsgruppen in die Überarbeitung einzubeziehen seien. ...