Die Wahlen 2019 sind rasch erklärt: Wer die richtige Farbe im Parteinamen trägt, hat gewonnen. Grüne und Grünliberale zusammen steigerten ihre Sitze im Nationalrat von 18 auf 44, konnten ihre Mandate somit weit mehr als verdoppeln. Die gestandenen Parteien SP, CVP, FDP und vor allem die SVP ...
Die Wahlen 2019 sind rasch erklärt: Wer die richtige Farbe im Parteinamen trägt, hat gewonnen. Grüne und Grünliberale zusammen steigerten ihre Sitze im Nationalrat von 18 auf 44, konnten ihre Mandate somit weit mehr als verdoppeln. Die gestandenen Parteien SP, CVP, FDP und vor allem die SVP büssten Sitze ein, die Christlichdemokratische Volkspartei sowie die Sozialdemokraten erzielten dabei historische Tiefstwerte. Das schlechte Abschneiden der BDP («Langweilig, aber gut») unterstreicht die herrschende Stimmung zusätzlich: Gefordert wird keine Verwaltung des Status Quo, sondern Bewegung in der Klimapolitik.
•
Die wichtigste Veränderung im Parlament 2019 ist somit nicht der moderate Linksruck, sondern der deutlich kräftigere Grünstich. Zwar begünstigt das Schweizer Wahlsystem keine politischen Erdbeben – auch künftig werden die Grünen Mehrheiten bilden müssen, um ihre Anliegen durchzubringen. Was sich aber bereits heute sagen lässt: Klimadebatten werden die Politik der nächsten vier Jahre stärker prägen als bisher.
•
Wie dieses Thema diskutiert wird, liegt nun in der Verantwortung der Parteien. Die Klimabewegung geniesst zwar gerade in linken Kreisen viel Sympathie, gibt sich bislang aber parteineutral. Diese Positionierung ist wichtig, da sie eine sachliche Diskussion ermöglicht und keinen Diskussionspartner ausschliesst. Gerade linke Parteien haben die Klimathematik längst entdeckt und versuchen teilweise, diese mit eigenen politischen Anliegen zu verbinden. Bereits kursieren in den Medien Begriffe wie jener der «Klima-Allianz» – ein Bündnis mehrheitlich linksgerichteter Parteien, das die kommenden Debatten im Parlament prägen dürfte. Solche Zuordnungen sind jedoch nicht dienlich. Denn die politische Links-Rechts-Skala taugte noch nie als Grundlage für konstruktive Diskussionen. Sie rückt vielmehr die Partei-Ideologie ins Zentrum und verstellt den Blick auf die Faktenlage. Dies zeigte auch die vergangene Legislatur, die häufig von diesem Blockdenken geprägt war.
•
Die Klimafrage ist weder ein städtisches noch ein linkes Thema, sondern ein Problem, das alle betrifft und demnach auch von allen Parteien behandelt werden sollte. Sowohl die Forderung nach mehr Eigenverantwortung als auch jene nach mehr gesetzlicher Regulierung hat dabei ihre Berechtigung. Die Aufgabe des Parlaments wird es nun sein, diese so auszubalancieren, dass sie sich nicht gegenseitig konkurrieren, sondern ergänzen und damit die bestmögliche Gesamtlösung hervorbringen.
JULIAN ZAHND
Die «Frutigländer» Wahlberichterstattung
Wie begingen Gewinner- und Verliererparteien den Wahlsonntag in Bern? Wie wählte die Region – und welche der Ständeratskandidaten schnitten am besten ab? Antworten auf diese Fragen finden Sie auf den SEITEN 2 + 3.
