Berggemeinden fordern Einführung der Objektsteuer
Tourismusgemeinden verlangen von den Kantonen, die neue Objektsteuer auf selbst genutzte Zweitliegenschaften rasch umzusetzen. Damit sollen die erwarteten Steuerausfälle durch die Abschaffung des Eigenmietwerts zumindest teilweise kompensiert werden.
Ortsbildschutz bleibt gemeinsame Aufgabe – Nationalratskommission weist Motion Würth zurück
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) hat vergangene Woche die Motion von Thomas Würth abgelehnt, die den Bund aus der Verantwortung im Ortsbildschutz entlassen wollte.
Kurzmeldungen
Anpassung der Sozialhilfeverordnung
Kurzmeldungen
Änderung der Energieverordnung
Betreuende Angehörige – die Politik ist gefordert
Im Jahr 2012 hat der Kanton Waadt den Tag der betreuenden Angehörigen ins Leben gerufen. Inzwischen sind zehn Kantone in die Organisation involviert, darunter auch der Kanton Bern. Doch es braucht weit mehr als nur Sichtbarkeit und Wertschätzung der betreuenden Angehörigen.
Dreissig Jahre Berner Verfassung, dreissig Jahre Wandel
Drei Jahrzehnte nach ihrem Inkrafttreten wurde die Berner Kantonsverfassung im Rathaus gefeiert – mit Rückblicken, kritischen Gedanken und einem starken Appell, das Fundament der Demokratie lebendig zu halten.
Stimmrecht für AusländerInnen
Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die Vernehmlassung zur Teilrevision der Kantonsverfassung und des Gemeindegesetzes eröffnet. Ziel ist die Einführung eines fakultativen kommunalen Stimmrechts für Ausländerinnen und Ausländer.
Gemeindesteuern und Eigenmietwert: Die Sicht der Gemeinden
Es scheint noch lange hin bis zur endgültigen Einführung, doch die Ende September vom Stimmvolk beschlossene Abschaffung des Eigenmietwerts wird schon bald erhebliche Konsequenzen auf kantonaler und kommunaler Ebene haben – insbesondere bei den mittelfristigen Budgetplanungen.
Gesucht wird: Die glücklichste Gemeinde
Das gute und glückliche Leben für Mensch und Planet beginnt zu Hause, vor der eigenen Haustür, in der Gemeinde. Deshalb sucht Greenpeace Gemeinden, die mit dem Modell der Donut-Ökonomie arbeiten möchten.
Teilrevision der Spitalversorgungsverordnung
Mit der Teilrevision der Spitalversorgungsverordnung schafft der Kanton Bern neue Grundlagen für eine breitere ambulante Versorgung und stärkt gezielt Fachrichtungen mit Ärztemangel.
Kanton lehnt Vorstoss ab
Der Berner Regierungsrat lehnt die Einführung eines Depotprinzips bei Einsprachen im Baubewilligungsverfahren ab.
Vorbild für jugendfreundliche Bergdörfer
Seit zehn Jahren zeichnet die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB) Gemeinden aus, die sich besonders für ihre Jugend einsetzen. Zum Jubiläum trafen sich rund 25 Jugendliche im Safiental (GR) – einer der ersten Labelgemeinden. Wo bleibt da das Frutigland? ...
Liberales Frutigen zu Besuch im Bundeshaus
Es war ein besonderer Donnerstagabend für die Mitglieder des Liberalen Frutigen: Auf Einladung von Nationalrat Jürg Grossen (GLP) reiste eine gut gelaunte Gruppe aus dem Kandertal nach Bern, um das politische Zentrum der Schweiz hautnah zu erleben.
Welternährungstag: Faire Preise sind eine Notwendigkeit
Der gestrige Welternährungstag erinnerte daran, dass die Bauernbetriebe die Menschen mit Lebensmitteln versorgen. In der Schweiz müssen die Haushalte so wenig ihres Einkommens für Lebensmittel aufwenden wie kaum irgendwo auf der Welt. Kostendeckende Preise für eine nachhaltige, tierfreundliche ...
Förderung der Lokal- und Regionalpresse
Ab dem 1. Januar 2026 wird der jährliche Bundesbeitrag für die regionale und lokale Presse erhöht. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 15. Oktober beschlossen. Er vollzieht damit einen Entscheid, den das Parlament gefällt hat. Ab Inkrafttreten des revidierten Postgesetzes ...
Wer kennt die Notfalltreffpunkte?
Bei Katastrophen und in Notlagen, wie beispielsweise einem Erdbeben oder schweren Unwettern, kann es vorkommen, dass der Strom für längere Zeit ausfällt oder die Festnetztelefonie, das mobile Telefonnetz und das Internet nicht mehr funktionieren. In solchen Situationen verfügen die ...
Anpassungen bei der Raumplanung
Kantone, in denen die Zahl der Gebäude ausserhalb der Bauzonen oder die versiegelte Fläche stärker ansteigt, müssen die zusätzlichen Bauten und Versiegelungen kompensieren. Sie müssen ausserhalb der Bauzonen Gebäude abreissen oder Flächen entsiegeln. Das Gesetz ...
Warnungen künftig auch per Handy
Der Bundesrat will die Bevölkerung bei Ereignisfällen mit modernen Kanälen informieren, warnen und alarmieren. Geplant sind als Multikanalstrategie die Einführung der Handyalarmierung (Cell Broadcast), die Übertragung der Sirenenverantwortung an die Kantone sowie der Rückbau ...
Weiterer Schritt für die Morgeten-Solaranlage
Die Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern hat die gemeinsame Beschwerde mehrere Organisationen gegen die geplante grosse Photovoltaikanlage der Morgeten Solar AG am Südhang der Bürgle abgewiesen. Damit wird die erteilte Baubewilligung bestätigt.
Bundesrat verlängert die Kurzarbeitsentschädigung
Seit die Vereinigten Staaten Anfang August überraschend hohe Zölle auf Schweizer Exportprodukte eingeführt haben, herrscht in vielen Betrieben Verunsicherung. Betroffen sind vor allem die exportstarken Branchen – die Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie sowie die Uhrenindustrie. ...